27. Dezember 2017   Aktuell

Es ist nicht angebracht politische Probleme "tramplig" zu lösen

UN-Vollversammlung bedauert Jerusalem-Entscheidung

Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. Das richtet sich gegen die Anerkennung als Hauptstadt von US-Präsident Trump, ohne diese direkt zu erwähnen.

NEW YORK (inn) – Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zum Status Jerusalems verabschiedet. In dem Dokument wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen“ im Blick auf den Status der Stadt geäußert. Gemeint ist damit die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erwähnt werden in dem Dokument jedoch weder Trump noch die Vereinigten Staaten.

Für die Resolution stimmten 128 von 193 Ländern, darunter auch Deutschland. Neun Staaten votierten dagegen: die USA und Israel, außerdem Guatemala, Honduras, die Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo.

35 enthielten sich, darunter Kanada, Australien und Mexiko. Die Resolution ist leider nicht bindend und leider eher von symbolischer Natur.

 

Die UN-Vollversammlung stimmt in New York über eine Jerusalem-Resolution ab.

  • Die US-Regierung soll die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Eine Resolution, die das fordert, nahm die UN-Vollversammlung mehrheitlich an.
  • US-Präsident Trump hatte vorher gedroht, Ländern, die für die Resolution stimmen, den Geldhahn bei Hilfszahlungen zuzudrehen.
  • Die USA wollen nun Maßnahmen gegen jene Länder prüfen, die gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gestimmt haben.
Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen.

128 Staaten stimmten dafür. Neun stimmten dagegen, 35 enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jedes Mitglied hat eine Stimme.

Auch Deutschland hat für die Kritik an seinem Partner USA gestimmt. Die Ja-Stimme unterstreiche "das langjährige Engagement" Deutschlands für eine Zwei-Staaten-Lösung, schrieb die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen auf Twitter.

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