Resolution: Solidarität mit Afrîn

Solidarität mit Afrîn

Vor einigen Tagen marschierte das türkische Militär in den Kanton Afrin im Nordwesten Syriens ein. „Operation Olivenzweig“ nennt sich dieser massive Angriff des türkischen Militärs. Die kurdische Stadt steht seit Tagen unter Beschuss. Nicht nur jetzt, sondern auch im vergangenen Jahr hat das türkische Militär immer wieder Dörfer im Gebiet Afrin angegriffen und versucht Teile des Gebiets zu besetzen. Das Ziel Erdogans ist es, die Kurdinnen und Kurden aus Afrin zu vertreiben, dies äußerte er offen in seiner Kriegsrede.

In Afrin leben seit Jahrhunderten in großer Mehrheit Kurden. Seit der Revolution in Rojava, die mit vielen schweren Opfern und einer sehr großen Anstrengung erkämpft und aufgebaut wurde, entscheiden die Menschen selbst in basisdemokratischer Form über politische und wirtschaftliche Belange. Die Selbstverwaltung in Rojava wurde überwiegend von der PYD eingeführt. Deren militärische Organisation YPG/YPJ wurde bekannt als sie viele Tausende Menschen im Kampf gegen den IS rettete.

Da seit 2016 in die demokratische Föderation Rojava die Kurden ihre Regionen selbst verwalten, hat der türkische Staat Angst vor erstarkendem Selbstbewusstsein in den türkisch-kurdischen Gebieten, weshalb sie mit aller Härte gegen die PKK in der Türkei und nun auch die YPG/YPJ in Syrien vorgeht. Es geht dabei um die Bekämpfung der Kurden und Kurdinnen und nicht um Terrorismus, wenn Erdogan nebenbei den IS miterwähnt, ist klar, denn die größere Bedrohung eines Machtverlustes für die imperialistischen Bestrebungen der Türkei geht aus einem gestärkten Wind der Kurdenmilizen hervor.

Die Freie Syrischen Armee (FSA) bekämpft gemeinsam mit dem türkischen Staat und islamistischen Gruppen Rojava und marschiert ein, um die Kurden und Kurdinnen zu vertreiben. Die FSA kooperiert seit Jahren mit der Türkei, die islamistischen Muslimbrüder pflegen einen guten Draht zur AKP in der Türkei.

Erst vor kurzem war der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Goslar bei seinem Kollegen Sigmar Gabriel. Deutschland rüstet das türkische Militär mit Waffen und Panzern aus, derzeit auch ,,Leopard-Panzer‘‘ und „Haubitzen‘‘ aus deutscher Produktion. Deutschland sicherte ihm eine Aufrüstung der Panzer von Rheinmetall zu. Diese Waffen werden jetzt von den Streitkräften Erdogans direkt im Krieg gegen die Kurden und Kurdinnen eingesetzt - genau gegen die Kräfte, die maßgeblich dazu beigetragen haben, Syrien vom Islamischen Staat zu befreien. Deutschland macht sich mitschuldig an den vielen unschuldigen Opfern in Rojava.

Wir, DIE LINKE. Niedersachsen, rufen auf zu Solidarität mit dem Kampf des Volkes der Demokratischen Föderation Nordsyriens (Rojava). Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Weg mit dem Verbot der PKK und der Fahnen von YPG und YPJ. Schluss mit den Waffenexporten. Für das Recht auf Selbstbestimmung des kurdischen Volkes! Wir rufen euch dazu auf, an den Protesten in vielen Städten teilzunehmen, um der Öffentlichkeit in Deutschland zu zeigen, dass die Kurden und Kurdinnen im Kampf gegen die Kriegspolitik der AKP nicht alleine dastehen! Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen für den Frieden erheben!

Hoch die internationale Solidarität!