Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht jedes Menschen auf Mobilität - NRW's regierende Politiker scheinen davon nichts zu halten!
Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe.
Kalt lächelnd entlarvt Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst das gern bemühte Gerede vom „christlichen Menschenbild“ der Union als das, was es viel zu oft ist: leeres Geschwätz. Ausgerechnet bei den Ärmsten will der 42-Jährige sparen – und aus der Landesförderung für Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr aussteigen. Bis zu 40 Millionen Euro im Jahr will Wüst so sparen.
Haushaltstechnisch ist das reine Symbolpolitik:
Bei für 2018 geplanten Ausgaben von 74,5 Milliarden Euro geht es um ein halbes Promille des Landesetats. Hundert-tausenden finanziell abgehängten Menschen aber bedeutet der verbilligte Fahr-schein viel: Das Ticket, das in Nordrhein-Westfalens größtem Verkehrsverbund VRR aktuell 37,80 Euro im Monat kostet, sichert ihre Mobilität – und damit gesellschaftliche Teilhabe.
Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 -neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen.
Zynisch ist es deshalb, wenn Christdemokrat Wüst treuherzig versichert, er setze doch nur ein Wahlversprechen um: Die 40 Millionen sollen künftig in neue Straßen investiert werden. Gerade einmal vier Kilometer Autobahn kann der Verkehrsminis-ter davon bauen. Trotzdem war dieser Zynismus auch erwartbar: Im Koalitionsver-trag der seit Juni regierenden Landesregierung von CDU und FDP kommt aktive Sozialpolitik kaum vor. Gepriesen wird stattdessen die „Familie als das zuverlässigste soziale Netz in unserer Gesellschaft“. Der Staat wird Dir nicht helfen, soll das wohl heißen.
Dass es auch menschlich geht, beweist übrigens die rot-rot-grüne Koalition im ähnlich klammen Berlin. Dort hat der Senat den Preis für das Sozialticket im Sommer gesenkt – auf 27,50 Euro, den nach Hartz vorgesehenen Regelsatz.
