LINKE Niedersachsen: Groko-Vertrag: Viel heiße Luft, etliche Grausamkeiten und wenig Verbesserungen
„Die Verhandlungsergebnisse von CDU, CSU und SPD bleiben sogar hinter den geringsten Erwartungen zurück. Dieser Koalitionsvertrag ist ein einziges „Weiterso“, bei dem wichtige Zukunftsprojekte in den Bereichen Gesundheit und Arbeit auf Übermorgen verschoben werden“, so die Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN Anja Stoeck in einer ersten Einschätzung des 177-seitigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.
„Der Koalitionsvertrag ist zudem an vielen Stellen sehr vage gehalten. Die Formulierung „wir prüfen...“ ersetzt an etlichen Stellen konkrete Festlegungen und mehrfach wird auch auf später noch erfolgende Festlegungen in der Bundesregierung hingewiesen. Ein Indiz, dass die Koalitionäre wegen offensichtlich objektiver Differenzen zum Mittel des Formelkompromisses gegriffen haben.“
„Wenn ich mit was Positiven beginnen soll“ so Anja Stoeck, „…ist das die Bewegung im jahrelangen Förderalismusstreit, wo endlich das Kooperationsverbot von Land und Bund bei der Finanzierung deutlich aufgeweicht wird – sowie der - allerdings zeitlich und kostenmäßig unbestimmte – Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter - das kommt unseren Kommunen entgegen.“
Öffentlich propagierte Kernanliegen der Sozialdemokraten wie die Bürgerversicherung und die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen sind aber dem Minimalkonsens der GroKo zum Opfer gefallen.
Wo es konkret wird, da werde deutlich, welche Kräfte sich in der Koalition durchgesetzt haben: Erhöhung der Militärausgaben um 2 Mrd./Jahr und Ausbau einer europäischen Verteidigungsunion, eindeutiges Ja zum Freihandelsabkommen CETA, Keine Anhebung des Rentenniveaus, keine Verbesserung des Pflegeschlüssels in Krankenhäusern und Altenheimen, keine Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von Mietwohnungen, Festschreibung einer Obergrenze für Geflüchtete, schnellere Abschiebungen, Plädoyer für private Sicherheitsdienste, Verzicht auf Einhaltung der ohnehin wenig ehrgeizigen Klimaziele der alten Bundesregierung, Einschränkung des Verbandsklagerechts, kein Glyphosat-Verbot, Autobahnausbau als Privat-Public Partnerschaft mit der Industrie und viele weitere unappetitliche Punkte.
Als Niedersachsen dürfen wir uns „freuen“, dass sich CDU, CSU und SPD einvernehmlich für die rasche Fertigstellung des Atommüllendlagers Konrad bei Wolfenbüttel aussprechen.
Ich appelliere an die kritischen SPD-Mitglieder, so Anja Stoeck abschließend, „sich diesen Koalitionsvertrag genau durchzulesen, bevor sie ihr Votum zur Koalition abgeben.“
DIE LINKE fordert dagegen einen sozial-ökologischen Neubeginn für Deutschland. Das genaue Gegenteil davon ist dieser Koalitionsvertrag."
-- DIE LINKE. Landesverband Niedersachsen
