03. März 2018   Aktuell

AfD-Rechtsaußen soll Linksextremismus untersuchen - das ist kein Witz

Quelle: Siegel ONLINE, 02.03.18.

Die AfD hat im Landtag Sachsen-Anhalts eine Enquete-Kommission zu Linksextremismus auf den Weg gebracht - mit Hilfe der CDU. Leiten soll das Gremium nun ausgerechnet AfD-Rechtsaußen André Poggenburg. ...

 

Die AfD wolle sich auch mit linken Gewerkschaften und ihren möglichen "Verstrickungen" im linksextremen Milieu befassen. Als Beispiel nannte er die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.“

Poggenburg geht davon aus, dass die Arbeit der Kommission erst zum Ende der Legislaturperiode enden werde. Seine Partei habe einen umfassenden "Fahrplan" dafür erarbeitet.

Die Einsetzung der Kommission zum Linksextremismus hatte im vergangenen Sommer für heftige Diskussionen gesorgt - vor allem, weil auch viele CDU-Abgeordnete dem AfD-Vorschlag zustimmten. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte ihre Parteikollegen in Sachsen-Anhalt für ihr Abstimmungsverhalten gerügt.

Die Linke kritisierte die Kommission am Freitag erneut als Diffamierungskampagne gegen Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Dass die CDU diese Kampagne unterstützt habe, bleibe ein Skandal. (Quelle: dpa)

Kommentar: Das erinnert an den 02. Mai 1933: Die Besetzung der Berliner Gewerkschaftshäuser 1933

Am 2. Mai 1933 wurden reichsweit Gewerkschaftshäuser durch SA- und SS-Truppen umstellt, besetzt, beschlagnahmt und Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und gefoltert. Die Nationalsozialisten bereiteten mit diesem Tag der freien deutschen Gewerkschaftsbewegung endgültig das Ende.

Das zentrale nationalsozialistische Presseorgan, der „Völkische Beobachter", verurteilt die Gewerkschaftsführer und droht ihnen unverhohlen: „Ihr steht abseits, wie schon so oft, wenn es ums deutsche Volk ging ... ihr hattet so lange Gelegenheit zu beweisen, dass euer Wollen gut und euer Wille stark sei; die Zeit ist verstrichen und ihr habt nichts an Leistung aufzuweisen, wenn man nicht Zerstörung der Wirtschaft, Verluderung des Volkes und Herabsetzung unserer Weltgeltung auch als Leistungen' gelten lassen soll. Vor Monaten haben wir euch eine letzte Chance gegeben! Ihr solltet den Trennungsstrich ziehen zwischen den Parteien alter Ordnung und euren Verbänden, in denen auch wir stehen. Ihr habt nicht gewollt. ... Wer sich jetzt noch stemmt gegen den längst offenbaren Willen des bewusst deutschen Volkes, wird zum Volksverbrecher! ... Erkennt eure Stunde!"....(Quelle:  Zerschlagung der Gewerkschaften)

Nun, mal sehen, was die AfD (mit Unterstützung der CDU) so drauf hat gegen Gewerkschaften, Sozialisten und Antifaschisten etc. ...

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