06. März 2018   Aktuell

Spanien - spanische Justiz verletzt weiterhin Menschenrechte

Kommentar Roswitha Engelke:

Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens hat auch der Verzicht von  Carles Puigdemont auf das Amt des Regionalpräsidenten keine Lösung gebracht. Die Zentralregierung in Madrid lehnte den vorgeschlagenen Ersatzkandidaten Jordi Sánchez ab, eine der Begründungen: Er ist in Haft!

In vielen Staaten der EU setzt sich eine gewisse Kaltschnäuzigkeit in der Justiz durch. Rechtsstaatlichkeit war gestern. Der Justizapparat läßt sich mehr und mehr in die Politik einspannen und korrumpiert. Spaniens Justiz demonstriert diese Haltung deutlich. 

Vorurteile gespeist  mit Vermutungen und Mitglied einer Linken Gruppierung zu sein, genügen auch an deutschen Gerichten bereits (siehe am Beispiel Fabio V. , Focus), um bei Teilnahme an einer Demo ohne weitere Begründung in U-Haft genommen zu werden.

Die Frage stellt sich: Strebt die EU das "Demokratiemodell Erdogan" an?

 

Beitrag:

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

5. März 2018 — Mittlerweile geht der bekanntlich keineswegs unabhängige und in Teilen auch nicht unparteiische spanische Justizapparat gegen mehr als 900 Katalanen vor, die sich friedlich unter Ausübung der ihnen durch die spanische Verfassung, die spanische Rechtsordnung und die Menschenrechte garantierten Rechte politisch betätigt haben und gewaltlos für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien eintraten, ohne daß es auch nur einen juristisch tragfähigen Grund gäbe, dessen man sie anklagen könnte.

Offensichtlich wird die Inhaftierung politischer Führer betrieben, um so Vertreter mißliebiger politischer Meinungen zu verfolgen und aus dem Verkehr zu ziehen. Noch nicht einmal die Immunität gewählter Parlamentarier wird dabei respektiert, und die Justiz wird dazu instrumentalisiert, dem gewählten Abgeordneten und nach wie vor amtierenden, wenn auch von Spanien illegalerweise entmachteten 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, die seitens einer Mehrheit der Abgeordneten des katalanischen Parlaments gewünschte Wiederwahl zu verwehren.

Spanien verstößt in eklatanter Weise gegen seine eigene Rechtsordnung, verletzt massiv die Menschenrechte und herrscht nach wie vor dikatorisch über Katalonien, dessen gewählte Regierung seitens der spanischen Zentralregierung rechtswidrig entmachtet wurde. Und Europa, das seine Werte und die Menschenrechte dabei zutiefst verrät, schweigt und sieht zu!

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