Rekrutierung an Schulen?

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Aussetzung der Wehrpflicht führt zu einem größeren Druck bei der Bundeswehr, neue Soldatinnen und Soldaten zu bekommen. Als ein Resultat werden die Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen und bei Messen zunehmen und intensiver werden. Die Bundeswehr darf derzeit Informationsveranstaltungen an Schulen durchführen, eine offensive Rekrutierung ist rechtswidrig. Da ergibt sich in der Realität natürlich ein Graubereich – wo hört Information auf, wo fängt Rekrutierung an? –, den die Bundeswehr zunehmend für Werbung/Rekrutierung besetzen wird.

Unsere Bundestagsfraktion hat im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ die Werbetermine der Bundeswehr abgefragt. Den Auszug mit den niedersächsischen Terminen findet Ihr im Anhang. Vor-Ort-Besuche sind selbstverständlich möglich J Im Juni wird die Bundeswehr zum Beispiel an den Berufsbildenden Schulen in Gifhorn und Uelzen sein.Als Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion habe ich insbesondere ein Interesse daran, Details über die Schulauftritte der Bundeswehr zu erfahren. Falls ihr also wisst, wie der Besuch der Kameraden vor Ort gelaufen ist, wäre ich für eine Information dankbar.
Die Frage, ob einzelne SchülerInnen aus Gewissensgründen nicht an einem Besuch von SoldatInnen im Unterricht teilnehmen müssen, ist umstritten. Die nds. Landesregierung steht auf dem Standpunkt, dass eine Unterrichtsbefreiung bzw. zeitweiser Ersatz-Unterricht nicht(!) erlaubt ist. Die Bayerische Landesregierung hingegen überlässt es der Entscheidung der Schulleitungen, ob sie im konkreten Einzelfall einen Ersatzunterricht anbieten. Eine einheitliche Handhabung gibt es also selbst unter schwarzen-gelben Landesregierungen nicht. Eine Rechtssprechung auch nicht.
Falls jemand also sein Kind (oder bei Volljährigkeit: sich selbst) vom Unterricht mit der Bundeswehr befreien und stattdessen Ersatzunterricht haben möchte, sollte man sich von einer ersten Ablehnung nicht entmutigen lassen und ggf. den Rechtsweg anstreben. Auf der Internetseite von Terre des Homme gibt es einen Musterantrag zur Befreiung, der auch ohne konkreten Anlass gestellt werden kann: http://www.tdh.de/content/themen/schwerpunkte/kinder_und_krieg/media/Befreiungsantrag_Bundeswehr_an_der_Schule.pdf .Falls jemand diesen Weg einschlägt, würde ich mich über Informationen ebenfalls freuen und Unterstützung anbieten.
Unser Ziel muss es sein, dass die Bundeswehr die Schule nicht als Werbeplattform für ihre Kriegseinsätze und für Rekrutierung missbrauchen kann!
Mit friedlichen Grüßen,
Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag