Schaffung von Förderprogramm für die europäische Rüstungsindustrie (EDIDP)

... das darauf abzielt, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeiten der EU-Verteidigungsindustrie zu unterstützen.

MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin:

„Hinter dem Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines Förderprogramms für die europäische Rüstungsindustrie (EDIDP) verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen.

Von 2019/20 sollen aus Mitteln des EU-Haushalts 500 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Rüstungsunternehmen bereitgestellt werden.

Das Vorhaben ist Teil des ‚Verteidigungs-Aktionsplans‘, mit dem die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben wird. Erschreckend ist das Tempo mit der die EU-Aufrüstung, der Fokus auf Militär und Schaffung eines rüstungsindustriellen Komplexes seit dem BREXIT durchgesetzt wird. Im EU-sieben-Jahresbudget ab 2020 soll sogar eine neue Haushaltslinie nur für Sicherheit und Verteidigung eingeführt werden, um Rüstungsforschung und die Verteidigungsunion finanziell zu unterstützen.

Neben der generellen Ablehnung der Förderung einer todbringenden Waffenindustrie, ist aus unserer Sicht auch die Rechtmäßigkeit des EU-Rüstungsprogramm EDIDP mehr als fragwürdig:

Die Kommission führt als Rechtsgrundlage für das Programm Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern.

Dem steht Artikel 41 Absatz 2 EUV entgegen, laut dem aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finanziert werden.

Und auch nach Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs würde die Auslegung der Kommission des EU Vertrags im Hinblick auf das EDIDP-Programm unzulässig sein.“

Abstimmung am Dienstag, 13. März 2018
Sabine Lösing