27. März 2018   Aktuell

Die deutsche Justiz darf nicht zum Handlager der Madrider Politik werden

Beitrag: Roswitha Engelke

Carles Puigdemont, 130. Präsident Kataloniens - politischer Gefangener in Deutschland

Die politischen Motive hinter den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Carles Puigdemont dürfen nicht ausgeblendet werden. Es gibt im deutschen Recht keinen Strafbestand der Rebellion, weshalb eine Auslieferung nur zulässig wäre, wenn sich ein vergleichbarer Paragraf im deutschen Strafrecht fände.

Das ist zweifelhaft, erst recht in der politisierten Auslegung, die das spanische Gericht dem Tatbestand unterlegt. Ähnliches gilt für die angebliche Veruntreuung öffentlicher Gelder: Das ist zwar auch in Deutschland strafbar. Aber auch hier ist die politische Stoßrichtung hinter den Anschuldigungen nicht zu übersehen.

Die schleswig-holsteinische Justiz sollte die Überstellung Puigdemonts nach Spanien deshalb ablehnen. Der EU-Haftbefehl ist ein Instrument, um den Auslieferungsverkehr in Europa effektiver zu machen

er ist kein Werkzeug, innenpolitische Auseinandersetzungen mit Hilfe ausländischer Strafverfolger auszufechten.

 

Der EUHaftbefehl ist ein Mechanismus, der auf wechselseitigem Vertrauen beruht. Damit war aber nie ein blindes Vertrauen gemeint: EU-Staaten dürfen die Auslieferung verweigern, wenn es "objektive Hinweise" auf eine politische Verfolgung gibt - so steht es bereits in den "Erwägungsgründen" des EU-Gesetzgebers zum Haftbefehl. Womit die Ablehnung, Puigdemont nach Spanien zu schicken, ohne juristische Verrenkungen möglich ist. Die schleswig-holsteinischen Juristen müssten nur den Mut dazu haben.

Quelle: Süddeutsche Zeitung


Petition gegen die Auslieferung von Carles Puigdemont

Carles Puigdemont ist nach wie vor der legitime 130. Präsident Kataloniens. Das Autonomiestatut Kataloniens ist organisches (verfassungserweiterndes) Recht des spanischen Staates.


Deutschland hält zur Zeit den legitimen, demokratisch gewählten, von Spanien widerrechtlich entmachteten Präsidenten Kataloniens in Haft. Es ist meines Wissens derzeit der einzige politische Gefangene in Deutschland. Die spanische Justiz ist nicht unabhängig, das Prinzip der Gewaltenteilung ist in Spanien derzeit aufgehoben. Es wäre unverantwortlich, den legitimen katalanischen Präsidenten an Spanien auszuliefern, der zudem auch nach Meinung von über 1000 spanischen Strafrechtlern die Straftatbestände, welche der prozessual im übrigen an sich nicht zuständige Oberste Gerichtshof Spaniens ihm vorwirft, zu keinem Zeitpunkt verwirklicht hat. Es handelt sich eindeutig um ein politisches Verfahren mit dem Ziel, einen der spanischen Zentralregierung mißliebigen, demokratisch gewählten Politiker auszuschalten und die derzeitige Präsidentschaftswahl in Katalonien zugunsten der Wahlverlierer zu beeinflussen.

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