27. März 2018   Aktuell

Schöner neuer Rechtstaat!

Antirussische Kriegshetze statt „Fakten und Indizien“ der britischen Klägerin

Beitrag: Dr. Diether Dehm

Zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus der Bundesrepublik und der Forderung des neuen Außenministers Maas, Russland müsse „endlich seiner Verantwortung gerecht werden, eine konstruktive Rolle einnehmen und seiner Aufklärungspflicht nachkommen“ erklärt Dr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE:

Der neue Außenminister und Jurist Heiko Maas scheint sein Amt bar aller Verfassungsmäßigkeit antreten zu wollen. Seit wann muss der Beklagte die Beweise für seine Unschuld und gar noch für seine Anklage liefern und nicht der Kläger? Moskau hat von Anbeginn öffentlich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Aufklärung des Skripal-Falles bekundet und London immer wieder darum gebeten, Fakten und Indizien vorzulegen. Herr Maas sollte die Anklägerin, die britische Regierung, auffordern, endlich ihrer Aufklärungspflicht nachzukommen, die sie bis heute verweigert und sie dringend darauf aufmerksam machen, dass ihre Weigerung mit Russland zu kooperieren, auch der Chemiewaffenkonvention widerspricht.

Die britische Regierung hat offensichtlich einiges vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Und westliche Geheimdienste (CIA, BND u.a.) scheinen gleichzeitig ihre Medienarbeit für die Studie des Pentagon (Dezember 2017) zu intensivieren, wonach der „Hauptfeind des Westens“ nicht der islamistische Terrorismus ist, sondern Russland. Wie leicht könnte der Jurist Heiko Maas mit einem anderen Anschlag von irgendwem in antirussische Kriegsvorbereitungen verstrickt werden. Derjenige müsste bloß einen früheren SU-Stoff verwenden. Schöner neuer Rechtstaat!

 

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