Theresa May und die schlimmen Russen
Von Rüdiger Rauls
Ein politisch gewollter Konflikt
Es wird immer offensichtlicher, dass hinter diesem Konflikt politischer Wille und Absicht stehen. Denn bei etwas mehr Bereitwilligkeit von britischer Seite hätte dieser Streit schon längst beigelegt sein können, wenn es allein um die Aufklärung eines Kriminalfalles gegangen wäre. Es hätte auch gar nicht erst zur politisch ausgetragenen Konfrontation kommen müssen, hätte man das Feld alleine der Polizei überlassen, den Fachleuten für die sachliche Aufklärung von Verbrechen. Das aber war nicht gewollt.
Denn schon am Montagabend, also nur einen Tag nach dem Anschlag und ohne dass Belege für die Urheberschaft vorlagen, hatte May im Unterhaus diesen Anschlag den Russen in die Schuhe geschoben. „Diese Tat spielte sich ab vor dem Hintergrund eines wohlbekannten Musters der Aggression durch den russischen Staat“ (FAZ vom 14.3.2018: Das May-Ultimatum). Mit dem Hinweis auf die „Annexion“ der Krim und Hackerangriffe auf westliche Regierungen glaubte sie, diesen Anschuldigungen mehr Glaubwürdigkeit geben zu können.
Offensichtlich sind Kräfte am Werk, die andere Ziele verfolgen als die sachliche Aufklärung der Vorgänge. An vorderster Front stehen mal wieder die Medien, die einmal mehr das menschliche Leid benutzen zur Steigerung von Auflagen und Quoten und den damit verbundenen Einnahmen aus Anzeigenaufkommen.
Urteilen mit zweierlei Maß
Skripal, das Opfer des Anschlags, war Doppelagent. Er arbeitete nicht nur für die Russen sondern auch für die Briten. Es gibt also zwei Geheimdienste, die ein Interesse an seinem Schweigen haben könnten, wenn es denn nach so langer Zeit überhaupt noch Geheimnisse gibt, deren Veröffentlichung von Bedeutung wären. Aber wie der Kommentator der FAZ, Peter Sturm, in seinem Beitrag „Ausgewiesen“ vom 15.3.2018 feststellt: „Geheimdienste gestehen nie irgendetwas ein“. Auch wenn er diese Aussage sehr allgemein formuliert, so geht aus dem weiteren Text sehr deutlich hervor, dass er eigentlich nur den russischen Geheimdienst meint. Es scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen, dass dieses auch für den britischen gilt und natürlich auch für die befreundeten westlichen, also die „guten“.
Will man uns allen Ernstes weismachen, dass alles das, was man den Russen vorwirft, der Westen und seine Geheimdienste nicht auch machen? Bei ernsthafter Recherche würden die westlichen Medien sehr schnell fündig werden.
Hat man in den Redaktionen den Lauschangriff der Amerikaner gegen die deutsche Bundeskanzlerin vergessen, wobei es sich dabei sogar um ein befreundetes Staatsoberhaupt handelte. Wozu ist man dann bei feindlichen bereit? Was hat uns Snowden nicht alles mitgeteilt über die Praktiken der Geheimdienste im Umgang mit den Bürgern des eigenen und fremder Länder? Nur weil man der Öffentlichkeit so gut wie nichts mitteilt aus dem Innenleben der Geheimdienste, heißt das doch nicht, dass da nichts vor sich geht. Anders als Medien und Regierungen sind sie in der Lage, sich von der Öffentlichkeit abzuschotten, Geheimdienste halt.
Das Messen mit zweierlei Maß, die Heuchelei, die man den Russen vorwirft, betreiben die westlichen Medien und Politiker selbst. Wenn May und die sich um sie scharenden Regierungen der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) Putin die Kriegsteilnahme in Syrien vorwerfen, so blenden sie dabei vollkommen aus, dass Amerikaner, Briten und Franzosen schon in Syrien bombten, als die Russen noch gar nicht daran dachten.
Die „Annexion“ der Krim, der Krieg gegen Georgien und im Osten der Ukraine werden als Beweis russischer Aggressivität angeführt von denen, die es eigentlich besser wissen müssten. Weiß May nicht, dass Großbritannien im Verbund mit anderen Staaten der WWG seit Jahren Krieg in Afghanistan führt, im Irak, in Libyen, dass die Mitglieder der WWG mit ihren Drohnen die Menschen in Jemen und Pakistan terrorisieren und töten ohne Mitgefühl, ohne Schuldbewusstsein? Glauben May und Ihresgleichen, dass die Menschen wissen das nicht? Sie verwechseln das Schweigen der Mehrheit mit Zustimmung zu diesem Treiben. Aber die Mehrheit ist ratlos, handlungsunfähig. Denn es ist keine Kraft da, die ihrer Empörung eine Richtung gibt. Wieso lässt Großbritannien die Muskeln spielen?
Was treibt die May um, dass sie sich wegen eines politisch so unbedeutenden Ereignisses mit Russland anlegt? Unter welchem Druck stehen sie, ihre Regierung und die Herrschenden in ihrem Land? Da diese ihre wahren Motive nicht offenlegen werden, kann über die Hintergründe nur spekuliert werden. Aber auch die Spekulation muss sich auf Fakten stützen, um ein schlüssiges Bild der Situation entwerfen zu können. Auch die Spekulation muss dem Anspruch gerecht werden, sich der Wirklichkeit so weit wie möglich anzunähern. Denn es geht um das Erkennen der Wirklichkeit, nicht um das Phantasieren von Weltuntergangsszenarien.
Die britische Regierung war von Anfang an unter Druck, weil das Verbrechen öffentlich war. Es ließ sich nicht unter den Teppich kehren. Denn schon hatten sich auch die Medien darauf gestürzt, um durch laute Berichterstattung wieder einmal die Aufmerksamkeit der Medienkonsumenten an sich zu reißen. Ob es sich dabei um eine öffentliche Inszenierung handelte, um auf die Regierung Druck zu machen, ist nicht auszuschließen. Aber darüber und wer daran beteiligt und interessiert gewesen sein könnte, soll hier nicht spekuliert werden.
Wichtiger sind andere Umstände, die eine Erklärung für das rigorose, auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete Verhalten der britischen Regierung abgeben könnten. Denn die britische Regierung ist seit der Entscheidung für den Brexit nicht sehr erfolgreich und bietet ein Bild der Schwäche und Hilflosigkeit in allen Fragen, die den Alltag der Briten betreffen. Erste Unternehmen verlassen das Land und nehmen Tausenden von Arbeitsplätzen mit. So hat Unilever vor wenigen Tagen seinen Sitz von London nach Rotterdam verlegt. Der Vorstand der UBS erwartet „in den kommenden 2 bis 3 Jahren für den Finanzplatz Frankfurt 5000 neue Stellen“ (FAZ vom 15.3.18: Banken erwarten einen harten Brexit). Mit der Verlagerung von etwa noch einmal genauso vielen Arbeitsplätzen von London an andere Standorte wird gerechnet. Dagegen ist die britische Regierung machtlos.
Zudem hat das britische Pfund seit der Brexitentscheidung hat etwa 25 Prozent (Pfundkurs) an Wert gegenüber dem Euro verloren. Waren, die aus der Eurozone eingeführt werden, haben sich damitum gut ein Viertel verteuert. Die Preise insgesamt sind 2017 in Großbritannien gegenüber dem Vorjahr offiziell um 2,6 Prozent gestiegen (Inflationsrate in Grossbritannien). Das trifft viele Haushalte im Vereinigten Königreich sehr hart. Auch hier zeigt sich, wie hilflos Regierungen sind, seit mit der Deregulierung der Finanzmärkte Einfluss und Handlungsmöglichkeiten des Staates eingeschränkt wurde, zumindest im Westen.
Es ist also nicht auszuschließen, dass sich mit dem Anschlag ein willkommener Anlass bot, wieder Stärke und beherztes Zupacken zu zeigen. Man trat die Flucht nach vorne an, da durch die öffentliche Inszenierung ein Rückzug in die Diskretion nicht mehr möglich war. Dieser Eindruck der Stärke und Handlungsfähigkeit wurde untermauert durch die Solidarisierung der Euro-Partner,
die May gerade seit den Brexitverhandlungen doch erheblich zugesetzt haben. Selbst die NATO stellte sich hinter May, womit sie den Anschein erwecken konnte, sogar eine Führungsrolle innerhalb des Bündnisses im Kampf gegen den Schurkenstaat Russland einzunehmen.
All das aber täuscht nicht darüber hinweg, dass die negativen Auswirkungen des Brexit schon jetzt deutlich spürbar sind, obwohl dieser noch gar nicht vollzogen ist. Dabei sind die Kosten, die auf das Land durch die Forderungen der Europäer zukommen, noch gar nicht genau abzuschätzen. Dennoch werden sie finanziert werden müssen, und das wird mit Sicherheit wieder zulasten der kleinen Leute gehen.
May greift nach jedem Strohhalm
„Wie der Zufall es will, hat der britische Gesetzgeber kurz vor dem Anschlag auf Skripal den Ermittlungsbehörden neue Waffen an die Hand gegeben“, schreibt die FAZ am 14.3.2018 in ihrem Beitrag „Reiche Russen im Visier der britischen Regierung“. Nun ist nicht klar, ob die Zeitung es wirklich für einen Zufall hält oder ob sie Anspielungen macht. Aber seit Februar dieses Jahres wurden die Befugnisse der britischen Polizei im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche ausgeweitet.
Danach müssen u.a. Er werber von Immobilien plausible Erklärungen abgeben können, woher das Geld für deren Kauf stammt. Für die Einleitung eines Konfiszierungsverfahrens ist nicht „zwingend ein begründeter Verdacht auf kriminelle Machenschaften notwendig“ (ebenda). Es reicht die Annahme der Ermittler gegenüber dem Käufer, dass „sein reguläres Einkommen nicht für den Erwerb ausreicht“ (ebenda). Die zweite Bedingung für die Anwendung des Gesetzes ist, dass es sich bei dem Verdächtigen um „eine politisch exponierte Person aus einem Land außerhalb der EU handelt…“ (ebenda).
Es ist also ein Gesetz, das zugeschnitten ist auf Russen und Chinesen. Dabei handelt es sich um gewaltige Summen. Es wird geschätzt, dass „allein zwischen 2006 und 2014 mehr als 90 Milliarden Pfund an verdeckten Mitteln ins Land geflossen seien – der Großteil davon aus Russland“ (ebenda). „Schon gibt es in London Spekulationen, dass nach dem versuchten Giftmord in Salisbury nicht nur russische Politiker wie Schuwalow, sondern auch reiche Unternehmer wie Roman Abramowitch in in Großbritannien in die Zange genommen werden könnten“ (ebenda).
Will sich die britische Regierung nun schadlos halten an Russen und Chinesen für die Kosten, die der Brexit bringen wird? Sozusagen eine Arisierung von Nicht-EU-Vermögen in Großbritannien? Von den Abläufen in der Gesetzgebung her würde der Anschlag sehr gut oder „zufällig“ zu solchen Plänen passen. Es fehlten bisher der Anlass und die öffentliche Stimmung, die die Durchsetzung solcher Vorhaben erleichtert. Und wer würde den Russen eine Träne in GB nachweinen, nachdem sie als Gesetzesbrecher und Verursacher von gesellschaftlicher Unruhe an den Pranger gestellt wurden, zumal wenn ihr Vermögen in Großbritannien bleibt? „Es ist kein Platz für diese Leute oder ihr Geld in unserem Land“, laut May (FAZ 15.3.2018: Nun folgen die Taten). Dass sie „diese Leute“ nicht haben will, scheint eindeutig zu sein. Aber ob es mit der Geld genau so ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Auch das wäre eine mögliche Erklärung der Vorgänge.
Wo führt das hin?
Man wird beobachten müssen, was die Briten weiter verfolgen, die Enteignung von Nicht-EU-Bürgern oder den Dritten Weltkrieg, den viele nun schon wieder und zum x-ten Male an die Wand malen, der natürlich auch nie ausgeschlossen werden kann als Ergebnis eines sich ständig verschärfenden Konflikts. Es wird schwierig werden für die Briten und die WWG, politischen Vorteil aus dem Konflikt zu ziehen. Denn anders als bei den Sanktionen gegen Russland wegen der „Annexion“ der Krim gibt es hier keine konkrete Forderung, die die Russen erfüllen könnten. Zu der geforderten ernsthaften Zusammenarbeit an der Aufklärung des Falles sind sie ja bereit, auch wenn es in den Augen der WWG natürlich mal wieder nicht genug ist. Aber Russland kann ihnen in diesem Fall keine Krim zurückgeben. Denn das ist ja nicht gefordert.
Ein zweites Problem für die WWG ergibt sich aus der abnehmenden Glaubwürdigkeit ihres Handelns in den eigenen Ländern. Der Anteil derer, die Verständnis für Russland haben, wird nach jeder Kampagne gegen Russland größer. Die Menschen haben die Nase voll von den ständigen Anfeindungen und haben Angst vor einer eventuellen weiteren Eskalation.
Und schon wird die nächste Verschärfung einstudiert, der Boykott der Fußballweltmeisterschaft, eine weitere Inbeschlagnahme des Sports für die eigenen Interessen durch die Politik der WWG. Immer häufiger wird in den Medien die Absage der WM als mögliche Bestrafung Russlands angesprochen. Zwar wird auch immer wieder dementiert, dass man das vorhabe. Aber hinter den Kulissen spricht man darüber und plant vielleicht auch schon, sonst käme das Thema nicht immer wieder zur Sprache. Auch vor der Bundestagswahl von 2005 hatten alle Parteien einer Mehrwertsteuererhöhung eine Absage erteilt. Die Wähler waren beruhigt, und dann kam das böse Erwachen.
