01. April 2018   Aktuell

Ostermarsch in Berlin - Harte Worte von Diether Dehm an den neuen deutschen Außenminister Heiko Maas

Beitrag: Roswitha Engelke, Quelle: Sputnik/Tilo Gräser

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin am Samstag gegen Kriege und die westliche Politik gegenüber Russland demonstriert. Deutliche Kritik an der neuen Bundesregierung hat dabei ein Bundestagsabgeordneter geübt.

Ein Schauspieler hat ein anderes Verhältnis zu Russland gefordert und ein Theologe der kriegsfördernden Politik widersprochen.

Raus aus der Nato, Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik, Ende des Drohnenkrieges über die US-Basis Ramstein sowie ein Ende der fortgesetzten Militarisierung der Politik – das forderte der Theologe und Kirchenkritiker Eugen Drewermann am Samstag in Berlin. Er sprach beim diesjährigen Ostermarsch in der bundesdeutschen Hauptstadt.

 

Dabei wurde auf Transparenten und in Reden immer wieder ebenso gefordert, die Konfrontation gegenüber Russland zu beenden. Mehrere tausend Menschen nahmen trotz schlechten Wetters an der traditionellen Demonstration im Berliner Stadtbezirk Moabit teil. An diesem Wochenende gibt es im gesamten Bundesgebiet Ostermärsche der Friedensbewegung.

 

Harte Worte an Heiko Maas von MdB Dieter Dehm in seiner Rede zum Auftakt des Ostermarsches 

Deutliche Kritik an der Politik der neuen Bundesregierung und vor allem des neuen Außenministers, Heiko Maas, übte Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Er warnte zugleich vor der Politik der USA, die in offiziellen Dokumenten Russland neben China als Feind sehe und behandle. Die Bundesregierung übernehme die Rolle eines Erfüllungsgehilfen, weil sie den antirussischen Kurs mittrage. Es werde ein entsprechendes Klima erzeugt, indem Russland und dessen Präsident Wladimir Putin verantwortlich für alles gemacht würden, vom Doping über einen Mordanschlag bis zu Kriegen wie dem in Syrien.

Dehm bezeichnete in seiner Rede und gegenüber Sputnik Außenminister Maas ausdrücklich als „gut gestylten Nato-Strichjungen“, der meine, „jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen“.

Die jüngste Rede des Ministers aus Anlass des Skripal-Falls verschärfe die Hetze gegen Russland, sagte der Abgeordnete gegenüber Sputnik. Maas‘ Vorgänger Sigmar Gabriel habe sich wie sein Parteikollege Matthias Platzeck und andere aus der SPD noch „leidlich“ darum bemüht, die Hetze gegen Russland etwas abzudämpfen.

„Es ist wirklich erbärmlich, dass ein früherer Justizminister und Jurist den Rechtsgrundsatz ‚in dubio pro reo‘ (Im Zweifel für den Angeklagten – Anm. d. Red.) umdreht und von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein.“


Kommentar Roswitha Engelke

Hatte sich Gabriel als Außenminister noch für eine Annäherung an Russland und für einen schrittweisen Abbau der wegen Moskaus Krieg in der Ukraine verhängten Sanktionen ausgesprochen, fährt der Neue, Heiko Maas, einen provokativen Hetz-Kurs gegen Russland, ohne zu bedenken, dass er möglicherweise mithilft, einen von den USA gewollten Atomkrieg zu entfesseln, der Europa für immer vernichten würde.

Von 'salus populi suprema lex esto' hat er noch nie etwas gehört!  (Das Wohl des Volkes soll oberstes Gesetz sein! Anmerkung d. Redaktion)
Für einen Außenminister sollte das Wohl der Bevölkerung von größter Wichtigkeit sein.

 

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