03. April 2018   Aktuell

Schuld gesucht, Schuld gefunden: § 81 StGB muß herhalten und schon hat ein Generalbundesanwalt ein ruhiges Gewissen?

Beitrag: Roswitha Engelke

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont ist alles andere als ein Krimineller/Hochverräter. Er suchte immer den Dialog mit der Zentralregierung und hat eine Vermittlung gefordert. Doch die Regierung in Madrid lehnte rundheraus ab. Willkür und Gewalt gingen allein von ihr aus. Für das Gewissen der deutschen Justiz macht es sich gut, eine Schuld gefunden zu haben. In Deutschland gilt nämlich der Schuldgrundsatz „nulla poena sine culpa“ [Latein: „Keine Strafe ohne Schuld“]. Also her mit dem Hochverrats Paragraphen und die Politik samt Establishment der EU ist zufrieden.

Mittlerweile geht der bekanntlich keineswegs unabhängige und in Teilen auch nicht unparteiische spanische Justizapparat gegen mehr als 900 Katalanen vor, die sich friedlich unter Ausübung der ihnen durch die spanische Verfassung, die spanische Rechtsordnung und die Menschenrechte garantierten Rechte politisch betätigt haben und gewaltlos für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien eintraten, ohne daß es auch nur einen juristisch tragfähigen Grund gäbe, dessen man sie anklagen könnte.

Anselm von Feuerbach sagte einmal  „Der Ungehorsam ist dem Richter eine heilige Pflicht, wo der Gehorsam Treubruch sein würde gegen die Gerechtigkeit, in deren Dienst er allein gestellt ist.“

Von Feuerbach hielt nichts von blindem Gehorsam, der blindgehorsam Gesetze einhält.

Die Blindgehorsamen, die immer und ewig Gehorchenden berufen sich ohne Gewissen auf den Satz „Gesetz ist Gesetz, Befehl ist Befehl.“ In der Sprache der Landser und der KZ-Wachmannschaften lautete der Satz „Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps“... (frei nach Dr. F. Bauer)

Dass politisch Verfolgte nicht ausgeliefert werden dürfen, interessiert die deutsche Justiz allem Anschein nach nicht. Ist doch in Deutschland die Politik der Chef der Justiz! (*)  ... und wer verärgert schon gern seinen Chef? Andererseits hat die deutsche Justiz ein Gesicht zu verlieren. Wenn sie einen politisch Verfolgten ausliefert steht sie wieder da, wo sie 1945 aufgehört hat.

DIE LINKE. fordert: Auslieferungsstopp für Puigdemont, denn ein faires Verfahren ist für ihn aus Madrid nicht zu erwarten. Das sollte jedem klar sein.

(*) Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

 

 

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