06. April 2018   Aktuell

Staatsanwaltschaft ordnet sofortige Freilassung Puigdemonts an

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: spiegelonline

Jetzt ist es amtlich: Die Generalstaatsanwaltschaft hat die sofortige Freilassung des katalanischen Präsidenten Puigdemont verfügt.

Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl  wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - der von der spanischen Justiz vorgebrachte Hauptvorwurf der Rebellion sei verworfen worden.

Die spanische Regierung teilte mit, sie akzeptiere die angeordnete Freilassung.

Puigdemont selber hatte am Vormittag eine Fortsetzung der Bemühungen zur Unabhängigkeit seiner Region von Spanien angekündigt. -

Puigdemonts Anwalt verlangt überdies, dass auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen seinen Mandanten fallen gelassen wird. Die spanischen Behörden hatten die angebliche Veruntreuung mit den Kosten der Volksabstimmung in Katalonien begründet.

Die Möglichkeit besteht, dass die deutsche Politik nun in gewisse Schwierigkeiten kommt. Die Bundesregierung hat sich bisher hinter der Justiz versteckt. Aber Richter sind nicht dafür da, der Politik Schwierigkeiten zu ersparen und die Folgen von politischen Versäumnissen juristisch zu kaschieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat am Freitag die sofortige Freilassung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus dem Gewahrsam angeordnet.

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