06. April 2018   Aktuell

Neue Kurden-Schikanen in Niedersachsen?

Hausdurchsuchung mit großem Polizeiaufgebot im NAV-DEM (Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) in Hannover


Pressemitteilung: 


Wie sehr stehen Pistorius und Landes-Groko hinter den Kurden-Schikanen?  

Es klingt wie ein klassisches Revanchefoul der Behörden, weil deren Newroz-Verbot (Newroz = Kurdisches Neujahrsfest) am 17. März nicht durchging: Drangsalien gegen Kurdinnen und Kurden, die hier um ihre ermordeten Landsleute trauerten. Die Hausdurchsuchung als neue Schikane ist eine Schande für Niedersachsen.

Wir appellieren an Behörden und Landesinnenminister: Keine Rücksicht mehr auf Erdoğan! Macht endlich wie Belgien Euren Frieden mit der PKK und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die PKK ein Teil der Lösung im Nahen und Mittleren Osten wird!

Dr. Diether Dehm
Dr. Florian Wilde
(Menschenrechtsaktivisten)


 

Zuvor hatte die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion (PD) Hannover eine für Samstag, 17.03.2018, angezeigte Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest unter dem Motto: "Trotz Krieg: Kurden feiern das Neujahrsfest Newroz und demonstrieren gegen das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien" verboten. (Die Stadt Hannover entschied sich allerdings gegen das Verbot der PD Hannover.)

Der kurdische Dachverband NAV-DEM verurteilt die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Lüneburg erfolgte Durchsuchung des Demokratischen Gesellschaftszentrums in Hannover und kündigt juristische Schritte an.

 

Zum Ablauf der Durchsuchung erklärt NAV-DEM:

„Um 10.00 Uhr morgens stürmte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg zusammen mit dem Staatsschutz das Vereinszentrum an der Königswortherstraße. Knapp sechs Stunden lang wurde der Verein durchwühlt. Dabei wurden Fahnen, Flyer, Plakate sowie Infomaterialien und Computer beschlagnahmt und in zahlreichen Kartons aus dem Gebäude getragen. Mehrere Stunden lang durfte sich nur eine Person im Verein aufhalten und es wurden keine weiteren Zeugen hineingelassen. Während der Durchsuchung solidarisierten sich über 150 Menschen vor dem Gebäude mit dem kurdischen Gesellschaftszentrum. Die Polizei äußerte immer wieder rassistische Beleidigungen gegenüber der Versammlung vor dem Gebäude. Personen wurden ohne rechtliche Grundlage wiederholt vom fotografischen Dokumentieren des Vorgehens der Polizei abgehalten.“

Die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM, Ayten Kaplan, kritisiert die Durchsuchung des NAV-DEM-Vereins in Hannover: „Seit Monaten weisen wir immer wieder auf die Gefahren der deutsch-türkischen Annäherung hin. Erdoğan und sein Regime in der Türkei fordern von der deutschen Bundesregierung, alle Aktivitäten demokratischer Kurdinnen und Kurden sowie anderer oppositioneller Gruppen aus der Türkei zu unterbinden. Die deutsche Regierung folgt diesem Wunsch des türkischen Regimes.

Auf Erdoğans Wunsch werden in Deutschland heute Demonstrationen von NAV-DEM verboten, wird der Mezopotamien-Verlag durchsucht und NAV-DEM als ‚Ableger einer terroristischen Vereinigung‘ verleumdet.

Die heutige Durchsuchung unseres Vereins in Hannover stellt das jüngste Beispiel für die deutsch-türkische Repressionspolitik dar. Dagegen wehren wir uns derzeit auf juristischem Weg. Auch unser bundesweiter NAV-DEM Kongress am nächsten Sonntag in Köln wird ein starkes Zeichen gegen diese ignorante deutsch-türkische Politik sein.“

NAV-DEM ruft die deutsche Bundesregierung zu einem grundlegenden Politikwechsel hinsichtlich der Türkei auf: „Die Kriminalisierung und Repression durch die deutsche Bundesregierung werden uns nicht an unserer demokratischen Politik und unserem Widerstand hindern. Gemeinsam mit allen Teilen der deutschen Zivilgesellschaft werden wir weiterhin die Kriegspolitik der Türkei im Mittleren Osten anprangern, offen die deutsche Unterstützung für die Türkei kritisieren und von Deutschland aus die demokratischen Kräfte im Mittleren Osten unterstützen.“

 

 

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