08. April 2018   Aktuell

Die totale Überwachung?

Vor einem Jahr wurde ZITiS gegründet. Die Behörde soll in Sachen Cybercrime beraten. Aber was macht sie tatsächlich - fragen Opposition und Datenschützer.

1984, der ausspähende Staat, Trojaner - die Assoziationen bei ZITiS sind weitreichend. Die Frage, die für viele seit Bestehen der Behörde im Zentrum steht, ist: Was genau macht oder plant die dem Namen nach eher harmlos und bieder klingende Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich?

Genau vor einem Jahr gab es einen dürren, einseitigen Erlass des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur ZITiS-Gründung. Er beschrieb vage, was die künftigen Aufgaben der Behörde sein sollen. BKA, Bundespolizei und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa sind die Kunden.

ZITIS ist Brückenkopf der Geheimdienste und Gefahr für die Bürgerrechte sagt DIE LINKE.

 

Martina Renner: „Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss konnte ich bereits einen Eindruck von Wilfried Karl gewinnen: Karl verkörpert das unkontrollierte Eigenleben des BND, das selbst die Bundesregierung angesichts des Selektorenskandals einräumen musste“, erklärt Martina Renner, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich von Berichten, wonach Wilfried Karl, langjähriger leitender Beamter der Technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst und zentraler Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesbehörde ZITIS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) leiten soll. Renner weiter:

„Ganz auf der Linie der Dienste wollte er als Zeuge von nichts gewusst haben und konnte keine Rechtsverstöße erkennen.

Dass er die Hacking-Behörde leiten soll, zeigt, dass der Bundesinnenminister die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Abschuss freigibt.

Als leitender Beamter der Technischen Aufklärung hat Karl seine Qualifikation für die geheimdienstlichen Rechtsverstöße bereits hinreichend unter Beweis gestellt: Beim BND war er maßgeblich an der Kooperation mit NSA und CIA und dem Hintergehen von Parlament und Providern beteiligt.

Dass ZITIS zudem Mitarbeiter offen mit der Möglichkeit zum Rechtsbruch ködert, zeigt ebenfalls, dass von dieser Behörde nichts Gutes zu erwarten ist. Staatliches Hacking gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Parlamentarische und richterliche Kontrolle müssen gestärkt und nicht verhindert werden.“

Die neue Behörde soll bis 2022 insgesamt 400 Mitarbeiter haben. Im Jahr 2017 wurden 120 Stellen geschaffen, bislang sind es lediglich 35 Mitarbeiter.

 

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