Ende des Rechtsstaates: Die drohende Gefahr für die "Innere Sicherheit" und ein Polizeiaufgabengesetz
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: BR 24
Medien berichten von Festnahmen Terrorverdächtiger und verhinderten Terroranschlägen. Wenige Tage später stellt sich heraus, dass die sogenannten Verdächtigen nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden mußten, weil sich der Verdacht als falsch und die vermuteten Terroranschläge als Fehlinterpretation erwiesen haben.
Im Gedächtnis der Bürger bleiben jedoch Verhaftungen Verdächtiger und Verhinderungen von Anschlägen zurück. Diese Methode der Panikmache hat sich als erfolgreich bewiesen. Jeder Populist spricht von terroristischen Islamisten und steinewerfenden Linksextremen und demzufolge schärferen Polizeimaßnahmen.
Eine mit Handgranaten ausgerüstete und präventiv verhaftende Polizei, findet in der CSU-Fraktion des bayrischen Landtages bereits große Zustimmung.
Die bayerische Polizei darf schon bei einer "drohenden Gefahr" aktiv werden, also wenn sie erwartet, jemand könnte in Zukunft eine Straftat begehen, ohne dass dafür konkrete Pläne vorliegen.
Der Begriff "drohende Gefahr" wurde vom Bundesverfassungsgericht geprägt.
2016 hatten Verfassungsrichter entschieden, dass das Bundeskriminalamt im Zuge der Terrorabwehr verdächtige Personen schon bei einer "drohenden Gefahr" überwachen darf. Der bayerische Gesetzentwurf wendet den Begriff nun auf weitere Polizeimaßnahmen an. Dabei geht es nicht nur um Terrorabwehr.
Kritik kommt vom Landesdatenschutzbeauftragten Bayerns Thomas Petri: "Die Vorverlagerung der polizeilichen Aufgaben in das Gefahrenvorfeld. Das ist nicht verfassungsrechtlich geboten."
Die Grünen im Bayerischen Landtag beanstanden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" nicht ausreichend definiert sei.
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Neu im Aufgabengesetz: Einsatz von Bodycams (Quelle: Abendzeitung Bayern)
Dazu kommen "Ergänzungen polizeilicher Befugnisse" wie die präventive Postsicherstellung, die Nutzung von Erkenntnissen aus DNA-Analysen zu Fahndungszwecken, der Einsatz von Bodycams unter bestimmte Voraussetzungen auch in Wohnräumen, das Stöbern in der "Cloud" sowie die Erleichterung des Einsatzes von Explosivmitteln. In den sozialen Netzwerken wird schon vor wild gewordenen Ordnungshütern gewarnt, die mit Handgranaten um sich werfen, wenn sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen.
Die falsche Bildung aber, welche den Menschen zum gebildeten Raubthier macht, kann immer nur den Einen auf Kosten des Andern bereichern.
Referenz: https://beruhmte-zitate.de/zitate/136791-moses-hess-die-falsche-bildung-aber-welche-den-menschen-zum/
