17. April 2018   Aktuell

Wie London die Steueroasen schützt und wie schnell die EU die Schwarze Liste "bereinigt"

Einige Steueroasen wollen brav werden. Das erfreut Brüssel. Es gibt aber harsche Kritik. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

 

14. März 2017, junge Welt: EU-Finanzminister und die schwarze Liste

"Die EU-Finanzminister zeigten sich am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel gnädig und strichen das Golfemirat Bahrain, die von den USA dominierten Marshallinseln und das britisch dominierte Karibikeiland St. Lucia von ihrer Liste der verdächtigen Steueroasen. Die Verantwortlichen dieser Gebiete hätten zugesichert, ihre entsprechenden Praktiken zu ändern, hieß es am Dienstag. Zugleich bekundeten die Amtsträger den Willen, weiter tapfer gegen solcherart Paradiese für zahlungsunwillige Konzerne und Privatvermögende vorzugehen. Zu diesem Zwecke führen sie ihre »schwarze Liste« mit notorischen Fluchtburgen weiter.

 

Die Aufregung um Steuervermeidung war nach Enthüllungen der »Panama Papers« und »Paradise Papers« über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in den vergangenen Jahren ziemlich groß gewesen. Allerdings verpufft die Wirkung solcher Kampagnen schnell. Die EU hatte Anfang 2017 ursprünglich 90 Länder ins Visier genommen.

Das kritisierte am Dienstag auch der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, in einer Erklärung: »Die Briten schützen die Supersteueroase Jungferninseln.« Die schwarze Liste der EU sei »ein schlechter Witz«. Selbst bei Nullsteuern werde es voraussichtlich keine Meldepflicht für »Steuergestaltungen« geben. So sei »der Kampf gegen das Steuerkartell nicht zu gewinnen«. Der Politiker fügte hinzu: »EU-Steueroasen wie die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland waren von der Liste ohnehin aus Prinzip ausgenommen. Wirksame Sanktionen gegen Länder auf der Liste sind nicht vorgesehen.«"

 

13. März 2018, Süddeutsche Zeitung: Wie London Steueroasen schützt

"Das Vereinigte Königreich hat die Britischen Jungferninseln davor bewahrt, von der Europäischen Union auf die schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt zu werden. Das geht aus Dokumenten der dafür zuständigen EU-Gremien hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Nach einem längeren Streit gelang es Großbritannien, den Widerstand Deutschlands und Frankreichs zu brechen - und schließlich deren Bedenken auszuräumen. (...)

In einem Brief an die EU hatte Premierminister Orlando Smith erklärt, dass es "niemals die Absicht" der Jungferninseln gewesen sei, "ein potenziell schädliches Steuerregime zu betreiben".

Der britische Vertreter warf die Frage auf, wie man mit weiteren eingehenden Briefen bis zum Treffen der EU-Finanzminister umgehen solle, und plädierte dafür, diese aus Gründen der "Fairness" zu prüfen. Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Als das entsprechende Schreiben kurz vor der entscheidenden Sitzung eintraf, änderten beide Staaten ihre Haltung und stimmten einer Prüfung zu. "Die Briten schützen die Super-Steueroase Jungferninseln", sagte der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke). Die Bundesregierung müsse endlich gemeinsam mit willigen EU-Staaten Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben - auch innerhalb der EU, forderte er.

Diplomatische Verwicklungen mit den USA könnte die Tatsache auslösen, dass die EU die Amerikanischen Jungferninseln auf die schwarze Liste setzen will. Die US-Regierung hatte Brüssel bereits Anfang März in einer E-Mail vor einer "unnötigen und kontraproduktiven Drohung" gewarnt."

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