Petition: Rücktrittsforderung an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen -
Eine Verteidigungsministerin, die trotz und noch nach der Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit durch den Wissenschaftsrat der eigenen Bundesregierung die Bombardierung des Territoriums eines souveränen Staates befürwortet und gern selbst beteiligt gewesen wäre, stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr in der Welt, verbunden mit massiver Steigerung der Rüstungsausgaben fordert und anstrebt, kommt der Aufgabe ihres Amtes in keiner Weise nach.
Wer das Völkerrecht missachtet, hat im UN-Sicherheitsrat nichts zu suchen. Der ist selbst ein Gefährder der Sicherheit, dem Zügel angelegt und jeder Zugang zu sicherheitspolitischen Entscheidungspositionen verwehrt werden müssen.
Frau von der Leyen, treten sie vom Amt der Verteidigungsministerin sofort zurück!Die aktuellen Kriege und Konfrontationen haben unsere Welt erneut bis an den Abgrund der Vernichtung geführt. Eine Aussicht auf eine militärische Konfliktlösung ist nirgends gegeben, ganz im Gegenteil. Abermillionen Flüchtlinge sind beredtes Zeugnis dafür.
Wir brauchen einen Wandel hin zu Abrüstung, Verständigung, Abbau von Spannungen, geduldige Vertrauensbildung.
Bomben und Auslandsmilitäreinsätze bewirken das Gegenteil, Abrüstung und Rückzug der Bundeswehr aus den Kriegsgebieten, Entwicklung statt Kriegsführung sind die einzig möglichen Schritte, allmählich Frieden herzustellen. Darin besteht die aktuelle Aufgabe der Verteidigungsministerin. Abrüstung, Konversion, Vertragsstrukturen gegenseitiger Sicherheit aufbauen.Atomwaffen aus Deutschland abziehen lassen.
In the name of all signers.
Cottbus, 22 Apr 2018 (aktiv bis 21 Jun 2018)
