»Njet« für die NATO Russland stellt Westen keine Militärtransporter mehr zur Verfügung
Subtiler Nadelstich gegen die NATO und ein kleiner Beitrag zum Weltfrieden: Russland stellt der NATO keine Militärtransporter vom Typ »Antonow 124« mehr zur Verfügung. Ein entsprechender Vertrag mit zehn NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, der Ende 2018 ausläuft, wird nach Angaben des russischen Unternehmens Wolga-Dnjepr nicht mehr verlängert. Der Wegfall der Maschinen dürfte die Fähigkeiten der NATO zur Verlegung von schwerem Kriegsgerät für Auslandseinsätze einschränken.
Auch wenn es keine offizielle Begründung gibt: Die Entscheidung in Moskau ist wohl der Eskalation in der antirussischen Stimmungsmache in den NATO-Staaten der vergangenen Wochen geschuldet. Seit 2006 hat Russland entsprechende »Antonow 124«-Verträge mit Frankreich, Belgien, Tschechien, Ungarn, Luxemburg, Norwegen, Polen, der Slowakei und Slowenien sowie Deutschland jährlich verlängert. Für die Bundeswehr ist die russische Riesenmaschine ein »fliegender Güterzug«, den sie braucht, um zum Beispiel Kampfpanzer vom Typ »Tiger« ins westafrikanische Mali zu verlegen. Damit ist erst einmal Schluss. Eigene Kapazitäten hat die deutsche Truppe nicht. Die NATO will jetzt nach Alternativen suchen – entsprechende Transportverträge bestehen auch mit dem ukrainischen Konzern Antonow Airlines.
Es obliegt der Friedensbewegung und den progressiven Kräften in den betroffenen Ländern, darauf hinzuwirken, dass das russische »Njet« zu weiteren Transporten von NATO-Militärgerät nicht als billiger Vorwand für weitere Aufrüstung und die Erhöhung des Wehretats missbraucht wird, um sich vermeintlich von russischen Abhängigkeiten zu »befreien«.
Die Stimmungslage in der Bevölkerung in Deutschland hierfür ist günstig. Allen dumpfen Schlagzeilen in den Mainstreammedien und vorschnellen Schuldzuweisungen in den vergangenen Tagen und Wochen gegen Russland etwa im Fall des Giftanschlags im britischen Salisbury oder des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes im syrischen Duma zum Trotz: 79 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger sind der Meinung, dass von US-Präsident Donald Trump eine größere Gefährdung des Weltfriedens ausgeht als vom gerade wiedergewählten Präsidenten Russlands Wladimir Putin. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Politik- und Unternehmensberatung Wiese Consult GmbH in der vergangenen Woche durchgeführt hat, also noch vor den völkerrechtswidrigen Angriffen der NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien. Die Hälfte der Befragten macht hauptsächlich die USA für die gegenwärtige Verschärfung des Ost-West-Konflikts verantwortlich, während nur jeder vierte glaubt, Russland trage dafür die Verantwortung.
Außerdem halten 68 Prozent die angekündigte härtere Gangart von Bundesaußenminister Heiko Maas und der SPD-Spitze in der Russlandpolitik für falsch. Von den SPD-Wählern sind es 72, von den Noch-SPD-Mitgliedern sogar 81 Prozent, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind. Und schließlich: Für 94 Prozent der Bundesbürger und für 98 Prozent der SPD-Mitglieder sind gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wichtig.
Nur sechs Prozent der Bundesbürger sind auf Maas-Linie und für eine klare Distanz zu Russland. Eine überwältigende Mehrheit von 89 Prozent will vorrangig, dass die EU-Staaten sich außenpolitisch von den USA emanzipieren und auch die russischen Interessen beachten.
Eine von den imperialen Zielen der USA unabhängige EU-Außenpolitik unter Berücksichtigung russischer Interessen wäre das Ende der derzeitigen NATO-Interventionspolitik auf der Basis permanenter Völkerrechtsbrüche. Wenn da am Ende neue Verträge mit dem russischen Großflieger »Antonow 124« stünden, wäre das wohl verschmerzbar.
