26. April 2018   Aktuell

Keine voreiligen Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA Pressemitteilung von Klaus Ernst, 26. April 2018

Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will.

Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht.

Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.

Ernst weiter:

„Als einzig sinnvoller Weg, einen Handelskrieg abzuwenden, bleibt die Stärkung der deutschen Binnennachfrage zum Abbau der Exportüberschüsse. Die Bundesregierung muss endlich ihre ignorante Haltung in dieser Frage aufgeben und einsehen, dass verstärkte Investitionsanstrengungen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen notwendig sind. Das fordern im Übrigen nicht nur die USA, sondern auch die EU-Kommission und der IWF. Es zeigt sich wieder einmal, wie schnell die von der Bundesregierung gefeierte deutsche Exportstärke in eine fatale Exportabhängigkeit umschlagen kann.“

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