28. April 2018   Aktuell

Ist Widerstand gegen Demokratieabbau Zivilcourage oder Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Die Geschichte Münchens ist auch die Geschichte von Sophie Scholl, die im Dritten Reich zur Widerstandsgruppe "Die Weiße Rose" gehörte und ihr gewaltsamer Tod ist auch nach über 75  von Bedeutung im Kampf für Grund- und Menschenrechte.

Sie ist ein Symbol für beispielhafte Zivilcourage und Widerstand gegen Diktatur - nicht nur im politischen, sondern auch im alltäglichen Leben.(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

 

Im Freistaat Bayern, darf die Polizei  bald mit Prognosen auf dünnster Tatsachenbasis gegen mutmaßliche Terrorplaner (z. B. "Linksextreme") vorgehen. Das sollte man sich im Rest Deutschlands ganz genau ansehen.

"Obacht!"

 

Künftig könnten in Bayern bereits Gedanken, die nicht ins politische Weltbild der Regierung passen, jeden Bürger ohne Gerichtsurteil auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis bringen.

"Wird der Freistaat Bayern zum ersten "Unrechtsstaat"  in der BRD?


Der Unrechtsstaat:

Immer wenn ein Staat seinen Entscheidungen nicht die Verfassung zugrunde legt, sondern vielmehr ohne Beschränkungen und eigenmächtig entscheiden und walten darf, liegt das genaue Gegenteil eines Rechtsstaats vor.

Bezeichnungen für solche Staaten wären etwa eine Diktatur oder ein Polizeistaat. Häufig fällt umganssprachlich auch der Begriff "Unrechtsstaat".  (Quelle: Juraforum "Rechtsstaat")

 

Die Gedanken sind frei? Schleich di, des woar mal!

 

Staatsgewalt:
DIEdem Staat zustehenden Hoheitsbefugnisse. Vgl. auch Gewaltenteilung.

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