Ein Haushalt für das Europa der Rüstung

Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Aus friedenspolitischer Sicht ist der Mehrjährige Finanzrahmen eine Katastrophe.

Es fängt schon damit an, dass zusätzlich zum Haushalt, quasi als flexibles Nebenbudget, ein „Europäisches Friedensinstrument“ im Umfang von 10,5 Mr. Euro etabliert werden soll. Der Name ist allerdings grob irreführend: Hierüber sollen EU-Einsätze wie auch Operationen „befreundeter“ Drittstaaten sowie der Aufbau und die Aufrüstung ihres Militärs finanziert werden.

Im Haushalt selber fallen zunächst die 6,5 Mrd. Euro ins Auge, die unter dem Stichwort „Militärische Mobilität“ zur „Verbesserung“ der gegen Russland gerichteten Verlegefähigkeit nach Osteuropa vorgesehen sind. Straßen und Brücken sollen damit nach militärischen nicht zivilen Gesichtspunkten saniert oder ausgebaut werden. Dass das dann auch noch über eine Fazilität namens „Connecting Europe“ abgewickelt wird, ist mehr als zynisch: Russland ist ein Teil von Europa, Gelder für den Truppenaufmarsch im Osten freizuschaufeln hat nichts Verbindendes, das spaltet!

Das eigentliche militärische Kernstück bildet aber die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) zur Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern. Dabei handelt es sich um ein absolutes Novum, denn der EU-Vertrag verbietet es eigentlich Rüstungsausgaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Aus diesem Grund greift die Kommission auf einen Taschenspielertrick zurück und deklariert diese Ausgaben kurzerhand als Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung!

Die ersten Vorschläge der Kommission sahen für den EVF noch ein Gesamtbudget (einschließlich der Beiträge der Mitgliedsstaaten) von 38,5 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027 vor. Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf legt hier noch einmal ordentlich zu: Vorgesehen ist nun eine Gesamtsumme von bis zu 48,6 Mrd. Euro!

Mit dem Haushaltentwurf setzt die Kommission endgültig die Segel in Richtung Militärmacht Europa. Mit dem Vorschlag, über 50 Mrd. Euro für Rüstungsmaßnahmen einzustellen, hat die EU-Kommission den letzten Nagel in den Sarg der früheren „Zivilmacht Europa“ geschlagen.“