16. Mai 2018   Aktuell

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Die Freiheit wird in Sicherheitsverwahrung gebracht

Leider ist es eine typisch deutsche Eigenschaft, den Gehorsam schlechthin für eine Tugend zu halten. Wir brauchen die Zivilcourage, 'Nein' zu sagen. (Dr. Fritz Bauer)

Pia Zimmermann und Lars Leopold (v.r.n.l.) kritisieren das geplante Polizeigesetz als schweren Angriff auf Bürgerrechte.

„Geht es nach Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), soll noch vor der Sommerpause eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag gepeitscht werden. Dieses Gesetz soll es u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden können.

 

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