24. Mai 2018   Aktuell

Nun auch noch mit EU-Steuergeldern Killer-Roboter zu fördern setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf.

EU macht den Weg frei für die Förderung von Killer-Robotern

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert  das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP:

Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen.

„Was da beschlossen wurde macht mich fassungslos. Die EU will es Unternehmen, die tödliche autonome Waffen entwickeln, ermöglichen sich um EU-Mittel zu bewerben. Und das obwohl das Europaparlament dies in seinem Verhandlungsmandat ausdrücklich verboten hat. Wir Abgeordneten hatten gefordert, dass ‚Projekte im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen ausdrücklich von der Förderfähigkeit für EU-Mittel auszuschließen sind, ebenso wie völlig autonome Waffen‘.“

„Bereits 2014 hat dieses Haus in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken ‚die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind‘ verboten. Dass die konservative Verhandlungsführerin des EPs nun hinter diese Entschließung zurückfällt, das Verhandlungsmandat des EPs mit Füßen tritt, und nun solch einen tödlichen Deal mitträgt, ist unverantwortlich.“

Wir als linke GUE/NGL-Fraktion haben von Anfang an angeprangert, dass sich hinter dem EU-Rüstungsprogramm EDIDP nichts anderes als ein massives Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen verbirgt. Wir reden hier allein in den kommenden zwei Jahren von immerhin bis zu 2 Mrd. Euro (500 Mio. davon aus dem EU-Budget).

"Nun auch noch mit EU-Steuergeldern Killer-Roboter zu fördern setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf.“


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