24. Mai 2018   Aktuell

es ist 5 vor 12 bei JEFTA,

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie    dem Mega-Handelsabkommen zwischen Japan und der EU: Gestern beriet erstmals der EU-Ministerrat über den fertigen Vertrag, und schon in einem Monat will der Rat ihn endgültig absegnen. Dabei weiß in Deutschland und den anderen EU-Ländern bisher kaum jemand, was überhaupt im Vertrag steht. Die Inhalte sind hoch brisant – doch nach dem Plan der Verhandler soll es möglichst keine kritische Debatte darüber geben.

Schon seit einem Jahr machen wir auf die Verhandlungen der EU mit Japan aufmerksam, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen sind. Das JEFTA-Abkommen ist das bisher größte Handelsabkommen der EU - und es enthält viele Punkte, die schon bei TTIP heftig umstritten waren. Doch bisher hat sich nicht einmal der Bundestag damit befasst.

Bitte helfen Sie, die Politik endlich zu einer Stellungnahme und einem handelspolitischen Kurswechsel zu drängen. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell an Kanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Parlamentspräsident Tajani:

Jetzt Appell unterzeichnen!

JEFTA enthält jede Menge Zündstoff: Zum Beispiel die sogenannte regulatorische Kooperation, die neue Gremien mit enormem Lobbyeinfluss schafft. Damit können künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe sehen, noch bevor ein Parlament diese Entwürfe zu Gesicht bekommt. Politische Vorhaben, die nicht im Sinne der Konzernvertreter sind, können dann schon vor jeder öffentlichen Debatte gestoppt werden. Das droht die demokratischen Verfahren zu untergraben.

Die bei TTIP und CETA heftig umstrittenen Konzernklagerechte vor Sondergerichten sind nicht Teil des vorliegenden Vertrags – sollen ihn aber bald ergänzen. Handelskommissarin Malmström entschied, Konzernklagerechte separat zu verhandeln und nachzureichen, sobald der Rest von JEFTA in trockenen Tüchern ist. Auf diese Weise will die Kommission verhindern, dass sich auch gegen JEFTA eine breite Protestbewegung von Bürgerinnen und Bürgern formiert.

Machen wir ihr einen Strich durch die Rechnung:

Jetzt Appell unterzeichnen!

Die Salamitaktik der Kommission dient auch dazu, die Mitsprache der nationalen Parlamente zu umgehen. Denn ohne Konzernklage-Regelung gilt JEFTA nicht mehr als „gemischtes“ Abkommen - und kann ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft treten. Demokratische Rechte werden so scheibchenweise verkleinert. Wie der Ratsvorsitzende am Dienstag in Brüssel sagte, soll auch bei den geplanten Abkommen mit Australien und Neuseeland so verfahren werden.

Noch hat der Bundestag die Möglichkeit zu handeln. Deshalb haben wir uns mit dem Netzwerk gerechter Welthandel jetzt auch mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt. Unsere Forderung: Das Parlament muss sich endlich mit JEFTA befassen – und die Bundesregierung auf ein Nein zu dem Abkommen in seiner jetzigen Form verpflichten.

Nur wenn wir viele sind, können wir der Politik Beine machen. Bitte unterzeichnen auch Sie unseren Appell für einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik.

Jetzt Appell unterzeichnen!

Herzliche Grüße Max Bank, Campaigner für Handelspolitik

PS: JEFTA zu beschließen heißt, die Katze im Sack zu kaufen: Der Vertrag sieht vor, dass seine Bestimmungen nachträglich ergänzt oder geändert werden können. Auch zusätzliche Gremien mit unbestimmten Befugnissen können eingerichtet werden - ohne dass Parlamente dem zustimmen müssen.

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