CDU/CSU - Schaum vor dem Mund?
Beitrag: Roswitha Engelke
Trotz der zahlreichen Kritiker - Angela Merkel bleibt bei ihrer Linie: Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bezeichnet in einem Videopodcast die Migration als "europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht."
Die CSU hält dagegen, bleibt im Asylstreit ebenfalls hart - und die SPD nutzt den Streit zwischen den Schwesterparteien für zahlreiche Wortmeldungen:
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Asylpolitik gegeben habe.
"Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage", schreibt er im "Tagesspiegel". -
Im Asyl-Streit geht es gefühlt mittlerweile um alles - auch für die CSU. Der Kampf auf Biegen und Brechen bereitet sogar einigen Christsozialen mittlerweile Kopfschmerzen. Sie befinden sich irgendwo zwischen Jetzt-erst-recht-Euphorie und leiser Verzweiflung. Blume und Söder drücken aufs Tempo - das setzt auch Seehofer unter Druck. -
CDUBundesvize Volker Bouffier begrüßt es, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen „Masterplan Migration“ vorlegen wolle.. „Das ist gut. Noch schöner wäre es, wir würden ihn kennen.“ - Vielleicht schaut sich Herr Bouffier mal um ...
Seehofers Plan sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Merkel setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.
Auch die Opposition äußert sich zu den Querelen der Konservativen:
Auf der Matte stehend, bereit für einen neuen Anlauf zur Ampel ... Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte in der "Augsburger Allgemeinen", im Falle eines Endes der Regierungskoalition sei seine Partei bereit, "Verantwortung" zu übernehmen.
Fraktionschef der Linken im Bundestag Bartsch: Wenn es Horst Seehofer wirklich um die Lösung von Problemen gehen würde, dann wäre er dem Integrationsgipfel im Kanzleramt nicht ferngeblieben. Es ist doch unfassbar, dass der Bundesinnenminister diese Veranstaltung boykottiert, sich stattdessen lieber mit Herrn Kurz aus Österreich auf ein nettes Gespräch trifft. Ein solches Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich um Integration kümmern. (Welt)
Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU mit harten Worten verurteilt. Er nannte Seehofers Vorgehen einen "Putsch". "Offensichtlich geht es gar nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht", sagte er dem Handelsblatt. Die CSU spiele mit Europas Einheit und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die "pro-europäischen Staaten zusammenstehen müssen", sagte der Grünen-Politiker.
