Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen erneuert. Das Land Berlin hatte eine solche Regelung gestern eingeführt. „Jetzt sollte Niedersachsen diesem guten Beispiel folgen. Eine Kennzeichnungspflicht bringt Transparenz und würde das Vertrauen in die Polizei stärken“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Hans-Henning Adler. Die Kennzeichnung könne per Namens- oder Nummernschild erfolgen. „Diese Regelung ist aber nicht mit einem Generalverdacht gegenüber der Polizei verbunden. Es geht hier darum, einzelnen Verfehlungen besser nachgehen zu können“, betonte Adler.

Eine solche Regelung erlaube es, Übergriffe einzelner Polizistinnen und Polizisten beispielsweise bei anonymisierten Großaufgeboten besser aufklären zu können. Eine Verfolgung von Straftaten im Dienst beispielsweise bei Einsätzen wie dem Castor-Transport sei nahezu ausgeschlossen, weil man die Beamten mit Helm und Sturmhaube nicht identifizieren könne. „Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass sich Polizisten wegen ihrer Anonymität alles herausnehmen können, dann verlieren sie das Vertrauen in die Polizei. Das schadet insbesondere jener Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die ihre Aufgaben korrekt, verantwortungsbewusst und engagiert erfüllen“, sagte Adler. Die Linksfraktion hatte die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bereits mehrfach gefordert und eine entsprechende parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht.

Den Entschließungsantrag für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, den die Linksfraktion im März 2010 in den Landtag eingebracht hat, finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

Pressesprecher Christian Degener