DIE LINKE. im Bundestag: Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden.
Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“,
sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:
„Die US-Regierung ist mit ihrer unmenschlichen Migrationspolitik dafür verantwortlich, dass allein in den letzten sechs Wochen fast 2.400 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Trump hat nicht nur entschieden, alle volljährigen ‚illegalen‘ Einwanderer zu inhaftieren, sondern auch, deren Kinder in Käfigen ausharren zu lassen. In den USA müssen sich teilweise drei- bis vierjährige Kinder vor Einwanderungsgerichten selbst ‚verteidigen‘, oft ohne juristischen Beistand. Die Krokodilstränen von US-Botschafterin Nikki Haley, der UN-Menschenrechtsrat sei ‚seines Namens nicht wert‘, sind heuchlerisch und blanker Hohn für die Opfer der US-Politik.
Der fortschreitende Rückzug der USA aus internationalen Gremien und Abkommen schwächt nicht nur die Vereinten Nationen, er steht auch in einer Reihe mit der Verhöhnung des Völkerrechts durch die US-Regierung, die meint, bomben und foltern zu können, wo es ihr passt. Die Ernennung von Gina Haspel, die am US-Folter-Programm für Terrorverdächtige beteiligt war, zur CIA-Direktorin hat erneut bestätigt, dass Verstöße gegen das Völkerrecht und die Missachtung der Menschenrechte keine Rolle spielen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann bei ihrem heutigen Aufenthalt in Washington zur Provokation Trumps nicht schweigen. Sie muss die militärische Kooperation mit den USA bis auf Weiteres aussetzen.
Gerade Deutschland als neu gewähltes Mitglied im UN-Sicherheitsrat steht hier in einer besonderen Verantwortung.“
Deutschland ist ab 2019 wieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik mit 184 von 190 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste UN-Entscheidungsgremium.
