Sevim Dagdelen, DIE LINKE., zu den Wahlen in der Türkei: Erdogan nicht weiter hofieren!

DIE LINKE., FDP und Grüne zeigen sich beunruhigt über das Wahlergebnis in der Türkei. Sie wollen, dass die Bundesregierung Konsequenzen zieht. DIE LINKE. fordert eine Wende in der Türkeipolitik. Innen- sowie außenpolitisch: Dialog mit der Türkei "ja", Unterstützung "nein".

"Ich finde, die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. In den gleichgeschalteten Medien gab es eine Omnipräsenz des Präsidenten Erdogan – er lief auf allen Kanälen in Dauerschleife. Für die Opposition war das nicht wettzumachen. Wenn die Opposition eingesperrt ist und behindert wird, kann man nicht von einem fairen Wahlkampf sprechen. Es gab auch Behinderungen von Wahlhelfern und sogar Tote und Verletzte." ...

Wahlbeobachter hatten bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen jedoch Unregelmäßigkeiten gemeldet

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land.

Gestern, zur Mittagszeit meldeten Wahlbeobachter einige Unregelmäßigkeiten. So sagte beispielsweise der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, in der südosttürkischen Provinz Şanlıurfa sei versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruç, sagte er weiter, "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre".

In Ankara zeigte der CHP-Sprecher ein Video, in dem ein Mann berichtet, dass es in einem Wahllokal im Bezirk Suruc mehr Stimmzettel in den Urnen gegeben habe, als bisher Wähler abgestimmt hätten. Zudem seien im Bezirk Eyyubiye in der Nacht hundert Stimmzettel für die Volksallianz von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Urnen gesteckt worden ...