02. Juli 2018   Aktuell

Protest am 07.07. in NRW: "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

wir möchten Sie zur Berichterstattung über unseren Protest und die Großdemonstration am 07. Juli in Düsseldorf einladen. Ein Pressebriefing findet ab 12:40 Uhr am ver.di-Haus Düsseldorf statt (Karlstraße 127, Treffpunkt vor dem Eingang). Als Ansprechpartner*innen stehen Ihnen jederzeit die untenstehenden Personen aus den verschiedenen Spektren zur Verfügung. Für O-Töne, kurze Statements oder auch zur Vermittlung zu anderen Teilnehmer*innen der Demonstrationen können Sie diese jederzeit unter den u.a. Telefonnummern erreichen. Gerne begleiten Sie Sprecher*innen des Bündnisses auch während der Demonstration am Samstag.


Presseankündigung
Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"
02. Juli 2018

+++ Tausende zur Großdemonstration gegen geplante Gesetzesverschärfungen erwartet

+++ Breites Bündnis aus außerparlamentarischem Aktivismus, Politik und vielen engagierten Einzelpersonen will Gesetz in NRW verhindern

+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 07. Juli 2018 ab 12:40 Uhr in Düsseldorf
Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden

Konkret werden massive Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten befürchtet, wodurch - ähnlich wie in Bayern - nicht regierungs- oder gesellschaftlich konformes Verhalten schärfstens sanktioniert werden kann.

Ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Daten- und Umweltschutz- sowie sozialen Bewegungen, Fußballfanclubs und vielen engagierten Einzelpersonen wird deshalb seine Kritik mit einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen.

Die durch Innenminister Reul angekündigten kosmetischen Änderungen am Gesetzesentwurf sind für die über 200 unterstützenden Organisationen kein Anlass zur Ruhepause.

„Die geplante Verschärfung ist als Ganzes abzulehnen: Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in unsere Freiheits- und Grundrechte. Denn diese schützen uns vor der Willkür des Staates und wurden aus gutem Grund nach dem zweiten Weltkrieg in die Verfassung aufgenommen“, so Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses.

Für sie steht fest, dass die Polizei schon heute mit viel zu vielen grundrechtsfeindlichen Mitteln ausgestattet ist: „Zusätzliche autoritäre Maßnahmen wie willkürliche Identitätsfeststellungen, präventiver Hausarrest, flächendeckende Überwachung, elektronische Fußfesseln oder Freiheitsberaubung ohne konkrete Gefahr würden die autoritäre Spirale gefährlich weit nach oben drehen.“

Der Protest hat bundesweite Relevanz: Seit dem Jahr 2017 wurden in fast allen Bundesländern ähnliche Gesetzesverschärfungen beschlossen oder sind aktuell in Planung.

Das Bündnis sieht darin eine Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat. Auf der Großdemonstration am 07. Juli 2018 in Düsseldorf will das Bündnis durch vielfältige Redebeiträge auf diese Gefahr aufmerksam machen und die Kritik zu Tausenden auf die Straße tragen.

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln - entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 07. Juli anzuschließen und für ihre Rechte einzustehen“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses.

Demoroute und -programm: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/
Aktionskonsens: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/demokonsenz-zur-nopolgnrw-demo-am-7-juli-2018/

200+ Unterstützer*innen des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/
Aufruf: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

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