Braucht Deutschland eine linke Sammlungsbewegung? ...
Beitrag von Roswitha Engelke: Quelle: derFreitag, Ausgabe 21/2018, Jakob Augstein
derFreitag meint "Ja".
... .dieser Tage wurde der Preis „Deutschlands Bürger des Jahres“ verliehen. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, würdigte das Werk der Preisträger – ein Ehepaar aus Westdeutschland – als „echte Sammlungsbewegung freiheitlicher demokratischer Kräfte“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in seiner Laudatio, freiheitliche Gesellschaften brauchten „mehr als Konsumenten und Untertanen“ – nämlich Bürger, die bereit seien, sich zu engagieren. Die Mut haben.
Die Preisträger waren nicht Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – obwohl die auch der Ansicht sind, dass Bürger mehr sein sollten als Konsumenten und Untertanen und gerade an einer neuen Sammlungsbewegung arbeiten.
Aber Lafontaine und Wagenknecht reden von „Abrüstung“ und „Entspannung“, von einer „Umverteilung von Arbeit“, von einem „erneuerten starken Sozialstaat, der Armut verhindert“, von „gerechten Steuern“ und von einem Stopp von Privatisierungen.
Dafür bekommt man in Deutschland keinen Preis, dafür wird man schief angeguckt, und zwar von allen.
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben diesen Mut, von dem Arnim Laschet sprach. Sie sehen die begrenzten Chancen der deutschen Linken klarer:
Es gibt einen Unmut im Land über Ungerechtigkeit, Ungleichheit und außenpolitisches Versagen.
Vieles spricht dafür, dass Wagenknecht recht hatte, als sie sagte, eine Mehrheit der Deutschen sei für höhere Löhne, eine Vermögenssteuer, ein anständiges Rentensystem und gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und sinnlose Kriegseinsätze in Übersee.
Das demokratische System spiegelt diese Mehrheiten aber nicht wider. Das ist nicht die Schuld der Wähler. Es ist die Schuld der Eliten in Parteien, Medien und Verbänden, die Politik immer weniger für die Menschen und immer mehr für ihresgleichen betreiben.
Es ist richtig, dass Wagenknecht und Lafontaine ihre Sammlungsbewegung nicht zur Partei machen wollen.
Parteien gibt es genug in Deutschland. Es würde schon genügen, dass sich in einer solchen Bewegung ausreichend viele und ausreichend verschiedene Menschen in Deutschland zum Wunsch nach einem linken Politikwechsel bekennen würden.
Die Truppe muss bunt sein, die sich da sammelt – so bunt, wie das linke Leben in Deutschland ist, Alt und Jung, Frau und Mann, Kartoffeln und Migranten, Kosmopoliten, Menschen, die sich dem Zerfall der sozialen Ordnung entgegenstellen. Dazu gehört Zivilcourage.
Wenn es Wagenknecht und Lafontaine gelingt, eine solche Bewegung auf die Beine zu stellen, dann würden sie jeden Bürgerpreis verdienen. Dann könnte man da nicht nur mitmachen – dann müsste man es.
Für die Idee zu einer solchen Bewegung von Politikern anderer Parteien über die Medien mit Häme und Ablehnung bedacht zu werden ist fast normal, aber innerhalb der eigenen Reihen als Spalter verurteilt zu werden ist schon heftig.
