22. Juli 2018   Aktuell

Großdemo - Bayern wehrt sich gegen die Politik von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“ Themen sind Asyl und Migration, Polizeiaufgabengesetz, Wohnen und Arbeit, Pflegenotstand und Gleichstellung


Ausgehetzt Demo gegen die CSU in München, © Foto: münchen.tv/Veranstalter

Foto: München.tv, Veranstalter

Quelle: münchen.tv

Über 130 Organisationen rufen am Sonntag (22.07.18) zur Großdemo in München auf. Bei vier Auftaktkundgebungen soll für unterschiedliche Themen demonstriert werden.

 

„Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“ heißt es auf der Veranstaltungsseite der „ausgehetzt“-Demo auf Facebook. Zu diesem Zweck haben sich mehr als 130 Organisationen zusammen geschlossen, u. A. der Bayerische Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, viele Oppositions-Parteien, aber auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Schulen und Universitäten, Umweltschutz- oder Gleichberechtigungs-Bewegungen.

 

Vier Kundgebungen

 

Bei den vier Auftaktkundgebungen wollen die Organisatoren jeweils über verschiedene Schwerpunkte diskutieren.

  • Goetheplatz, 13:00 Uhr:  Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden
  • Bavariaring, 13:30 Uhr:    Polizeiaufgabengesetz
  • DGB-Haus, 14:00 Uhr:     Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik
  • Luisenstraße, 14:30 Uhr: Gleichstellung von Frauen und LGBTI*

Die Abschlusskundgebung findet um ca. 15:30 Uhr auf dem Königsplatz statt. Hier sind auch Auftritte von bekannten Musikern und Kabarettisten geplant.

 

Großdemo "ausgehetzt" in München - Autofahrer brauchen Geduld

Mehr als 130 Organisationen rufen heute zur Großdemo "#ausgehetzt" in München auf. Die Veranstalter rechnen mit rund 10.000 Teilnehmern. Die CSU allerdings plakatiert kurz vor der Demo gegen die Demo.

Von: Birgit Grundner, Günther Rehm, Gerhard Brack

Stand: 22.07.2018 |Bildnachweis

 

130 Organisationen rufen zur Demo auf

Mehr als 130 Organisationen rufen zu der Großdemo in der Münchner Innenstadt auf, um ein "Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte" zu setzen. Beginn ist um 13.00 Uhr am Goetheplatz. Zunächst ziehen die Teilnehmer über die Lindwurmstraße zum Bavariaring, von dort weiter zum DGB-Haus an der Schwanthalerstraße und dann zum Karl-Stützel-Platz nordöstlich des Hauptbahnhofs.

Großdemo stoppt an vier Stellen

Insgesamt planen die Organisatoren vier Auftaktkundgebungen - zu Themen wie Asyl und Migration, Polizeiaufgabengesetz, Wohnen und Arbeit, Pflegenotstand und Gleichstellung. Jede halbe Stunde legt der Demonstrationszug dafür einen Stopp ein.

"ausgehetzt"-Schlusskundgebung mit Priol, Schafroth, Kinseher

Letzte Station ist der Königsplatz. Dort beginnt gegen 15 Uhr die Schlusskundgebung. Auftreten werden auch Musiker, Kabarettisten - so Max Uthoff, Urban Priol, Maxi Schafroth, Willy Astor, Claus von Wagner und Luise Kinseher - und Menschen, die aus Sicht der Organisatoren Vorbildcharakter haben, unter anderem "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch.

Je nachdem wo der Demonstrationszug gerade ist, wird es am Nachmittag zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Polizei ist mit 350 Beamten im Einsatz und sagt, dass sie mit einer ruhigen und friedlichen Veranstaltung ohne größere Störungen rechne.

CSU sauer auf Kammerspiele und Volkstheater


Für Empörung bei der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat hatte gesorgt, dass die Kammerspiele und das Volkstheater zu den Erstunterzeichnern des Demoaufrufs gegen das bayrische PAG gehörten.

Die beiden städtischen Bühnen - die Kammerspiele und das Volkstheater - haben mit zu der Großdemo aufgerufen. Da sich diese auch gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet und auf dem Plakat die Köpfe von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, prangen, hatte die Stadtrats-CSU von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verlangt, den beiden Bühnen die Teilnahme zu verbieten.

Lilienthal und Stückl: Wir nehmen teil

Aus Sicht von CSU-Bürgermeister Josef Schmid sind öffentliche Institutionen "aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten". Die beiden Intendanten, Matthias Lilienthal (Kammerspiele) und Christian Stückl (Volkstheater) erklärten jeweils in Interviews mit dem BR, dass sie dennoch teilnehmen werden.

 

 Politik in München #ausgehetzt-Demo in München

Foto: Robert Haas

Protest hat auch die CSU angekündigt, sie protestiert gegen die freie Meinungsäußerung bzw. demokratische Praxis 

sie wehrt sich mit einer Plakatkampagne und Werbeautos gegen de heutige Demo, die um 15.30 Uhr auf dem Königsplatz ihren Höhepunkt finden soll.

In vielen Münchner Stadtvierteln hängen seit heute Morgen Plakate mit der Aufschrift: "JA zum politischen Anstand / NEIN zu ausgehetzt / Bayern lässt sich nicht verhetzen!". Auch auf ihrem Facebook-Account schreibt die Partei über das Plakat: "Der Freistaat stünde heute nicht so da, wenn die CSU hier nicht seit sechs Jahrzehnten stets das Beste für Bayern im Blick gehabt hätte". Dieser Protest der bayerischen Regierungspartei gegen freie Meinungsäußerung sorgt in den sozialen Netzwerken für Verwunderung, Belustigung und Verägerung.

 

 

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