Herr Maaßen und seine Affinität (?) zur AfD
Kommentar Roswitha Engelke: Die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre ließen dies schon länger vermuten ...
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Quelle: n-tvPolitik
Der Druck auf Maaßen wächst, bekam die AfD Untersützung aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz?
Die ehemalige AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptet, Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen habe die AfD dabei beraten, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Der widerspricht. Doch nun legt Schreiber nach.
Hat der Vorsitzende des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der AfD Tipps gegeben, wie die Partei einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen kann? In der Affäre um die Verbindung zwischen Maaßen und der damaligen Parteichefin Frauke Petry steigt der Druck auf den Geheimdienstchef.
Nach Schilderungen der ehemaligen AfD-Funktionärin Franziska Schreiber haben sich Petry und Maaßen im Herbst 2015 mehrfach getroffen. Maaßen soll Petry dabei signalisiert haben, dass die Partei Gefahr laufe durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden und ihr gesagt haben, was sie tun müsse, um das zu verhindern.
In ihrem Buch "Inside AfD" berichtet Schreiber über die Treffen und Absprachen. Vergangene Woche hat Maaßen die Vorwürfe zurückgewiesen. Grundsätzlich führe die Leitung des Geheimdienstes "Gespräche im parlamentarischen Raum", etwa über die Sicherheitslage, die Gefährdung von Parteipolitikern oder Übergriffe auf Parteieinrichtungen. Eine Beratung hinsichtlich einer Beobachtung habe jedoch nicht stattgefunden, stellte Maaßen klar und widersprach damit Schreibers Ausführungen in ihrem Buch.
Doch Schreiber legt nun nach und versichert in einer eidesstattlichen Erklärung, die n-tv.de vorliegt, dass alle Aussagen hinsichtlich beratender Gespräche richtig seien.
Sympathie zwischen Petry und Maaßen
Konkret geht es um folgende Punkte gehen, die das Verhältnis von Maaßen und der damaligen AfD-Chefin Petry beleuchten:
- Maaßen riet ihr, den AfD-Landesverband Saarland wegen Überschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu aufzulösen, andernfalls drohe die Partei in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Tatsächlich bemühte sich der AfD-Bundesverband ab März 2016 darum, die AfD Saar aufzulösen, was letztlich jedoch an einem Urteil des Bundesschiedsgerichtes scheiterte.
Petry stritt öffentlich stets ab, den Landesverband wegen einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz auflösen zu wollen.
- Bei mindestens zwei Treffen soll es um den rechtsnationalistischen Chef der Thüringen-AfD, Björn Höcke gegangen seien. Maaßen riet Petry demnach dazu, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten - sonst seien die Beobachtung und eine Nennung im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar. Dabei sei es nicht entscheidend, ob Höcke aus der Partei ausgeschlossen werde. Es sei bloß wichtig, zu signalisieren, dass der Bundesvorstand noch zu Entscheidungen gegen solche "Unruhestifter" in der Lage sei.
Petry setzte sich mit Nachdruck für ein solches Verfahren gegen Höcke ein.
- Zudem soll Petry mehrfach geäußert haben, dass die AfD Glück habe, dass Hans-Georg Maaßen den Posten als Chef-Geheimdienstler besetze. Er sei der Partei wohlgesonnen und wolle vermeiden, dass sie beobachtet werde. Die Initiative zu den persönlichen Treffen zwischen Maaßen und Petry sei vom Verfassungsschutz ausgegangen. Petry habe mehrere Treffen verschoben, Maaßen habe sich stets bemüht, neue Termine zu arrangieren.
Weitere Personen wüssten von den Treffen und deren Inhalt, sagte Schreiber bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sie könnten möglicherweise als Zeugen aussagen. Zudem bekräftigte sie, dass es zwischen der damaligen AfD-Chefin und dem Geheimdienst-Chef Sympathien gegeben habe. "Petry und Maaßen mögen sich. Jedenfalls habe ich wahrgenommen, dass sie ihn mochte", sagte Schreiber.
In ihrem Buch beschreibt Schreiber, wie die Partei einen zunehmend radikal rechten Kurs verfolge, der sie letztlich zum Austritt bewogen habe. Die heute 28-Jährige war 2013 in die Partei eingetreten, war Vorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative in Sachsen, im Bundesvorstand und als Pressesprecherin aktiv. Interesse habe sie an der Partei vor allem wegen des ersten Parteichefs und Gründers Bernd Lucke gefunden.
Statistiken verändern, Details weglassen
"Unter Lucke waren die Nationalisten eine versprenkelte Randgruppe. Mittlerweile dominiert der Flügel das gesamte Parteigeschehen", sagt Schreiber. Der Flügel ist die rechtsnationalistische Strömung innerhalb der AfD, der auch Björn Höcke angehört. Viele Parteimitglieder hielten der AfD die Treue, weil sie glaubten, dass eines Tages die gemäßigten Kräfte wieder die Oberhand gewinnen könnten. "Das ist ein netter Gedanke, aber völlig unrealistisch."
Die Strategie der radikalen Kräfte, um die Partei immer weiter nach rechts zu treiben, sei es, stets neue Skandale zu erzeugen. Gemäßigte Interessenten hielte man damit auf Abstand. Rechte und Rechtsradikale würden angelockt und veränderten die Struktur der Partei allmählich. "So funktioniert die Taktik, immer weiter nach rechts zu rücken", sagt Schreiber. "Ich war Zeuge dieser Entwicklung, die sehr gefährlich ist."
Schreiber gibt sich jedoch auch selbstkritisch und betont, dass sie selbst daran mitgearbeitet habe, die Partei in diese Richtung zu entwickeln. "Ich habe die AfD ein Stück weit mit gefährlich gemacht." Als Chefin der Jungen Alternative Sachsen habe sie Grafiken und Aussagen veröffentlicht, die von der AfD in der Form nicht hätten veröffentlich werden können, "weil sie drastisch sind". Dazu habe es gehört, "wohlwissentlich" Statistiken zu verändern oder wichtige Details wegzulassen, um Stimmung für die Partei zu machen.
Seit Details aus ihrem Buch bekannt werden, wird Schreiber nach eigenen Aussagen von ehemaligen Weggefährten und Anhängern der Partei überwiegend mit Kritik konfrontiert. "Manche sagen auch, es ist gut, dass jemand darüber redet. Die allermeisten werden aber beleidigend", sagt Schreiber. "Es gibt immer gerne die Forderung, dass ich mal von einem Asylbewerber vergewaltigt werden solle. Das ist so das Niveau."
In der taz vom 09.08.2018 fragt man sich: Ist Maaßen ein Bock als Gärtner?
