19. August 2018   Aktuell

Wohin driftet die Weltpolitik - Allgemeiner Demokratieabbau

Polizeistaaten weltweit und Deutschland zieht mit?

 

Ägypten: Gesetz stellt "bedrohliche" Webseiten und ihren Besuch unter Strafe

Quelle: Heise.online

Behörden in Ägypten können Webseiten sperren, die die nationale Sicherheit bedrohen. Wer solche Seiten aufruft, kann sogar in Haft genommen werden.

Frage 1: Was ist bedrohlich und

Frage 2:  Für wen?

Der ägyptische Präsident as-Sisi hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Behörden erlaubt, Webseiten blockieren zu lassen, wenn sie deren Inhalte als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes betrachten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. Außerdem stellt das neue Gesetz auch den Versuch unter Strafe, eine solche blockierte Webseite aufzurufen. Besucher können demnach mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Ägyptischen Pfund (etwa 4.900 Euro) oder mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Amnesty International kritisierte diese Maßnahme sowie weitere Gesetze gegen Cyberkriminalität, die seit Juni auf den Weg zur Verabschiedung gebracht wurden. Solche Gesetze räumten dem Staat nahezu unbeschränkte Zensurmöglichkeiten anhand sehr vage formulierter Kriterien ein. Im Juli hatte das ägyptische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das private Social-Media-Konten und persönliche Webseiten wie Blogs mit mehr als 5.000 Followern unter Aufsicht der obersten Medienbehörde stellt. Diese Webseiten riskieren eine Sperrung, wenn sie nach Behördenansicht falsche Informationen verbreiten.

 

Ägyptische Behörden gehen bereits seit Mai 2017 verstärkt gegen Webseiten vor und erlassen Sperren, darunter fallen auch Nachrichtenseiten und VPN-Dienste. Aus dem Nutzerverhalten auf bestimmten Webseiten sowie aus Dating-Apps gewonnene Daten wurden außerdem für die Verhaftung von Homosexuellen und Sympathisanten der LGBTQ-Bewegung verwendet. (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) ---

In der Türkei hat die Polizei schon lange das Recht präventiv gegen angebliche Terroristen vorzugehen. Präventivmaßnahmen gegen Journalisten und die kurdische Bevölkerung sind die Regel. Doch Kurden werden nicht nur in der Türkei  politisch verfolgt und unterdrückt, in der BRD  stehen sie unter Generaltverdacht seit Frau Merkel einen Deal mit Erdogan hat.

Besuchen türkische Politiker die BRD, werden kurdische Vereine und Haushalte von Mitgliedern generell von der Polizei gefilzt es könnte ja ein Anschlag geplant sein ...

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