20. August 2018   Aktuell

28. – 29. September 2018 BRD-Besuch von Erdogan

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: LabourNet Germany

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September mit aller Wahrscheinlichkeit erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden.

Dass drei Monate nach der Abschaffung der Demokratie in der Türkei Recep Tayyip Erdoğan mit dem vollen Programm – militärischen Ehren und Staatsbankett – in Berlin empfangen werden wird, ist in jedem Fall ein Affront gegen die Opposition des Landes; gegen viele Türkeistämmige in Deutschland, deren Präsident der Despot vom Bosporus ausdrücklich nicht ist. (…) Ausgerechnet in dieser Situation Erdoğan – die Verkörperung dieser Hoffnungslosigkeit – nicht nur zu Gesprächen zu treffen, sondern als Staatsgast wie jeden anderen zu empfangen, sendet ein deutliches Signal: Die Bundesregierung hat die neuen türkischen Verhältnisse als Normalität akzeptiert…“ und:


Durch die Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen in Deutschland stützt die Bundesregierung faktisch die Voraussetzungen, unter denen die AKP und die Erdogan-Regierung ihr Treiben fortsetzen können.

 

 

Außenminister Maas verteidigt  Erdogan-Besuch in Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. "Erdogan ist gewählter türkischer Staatspräsident, ob einem die türkische Präsidialverfassung nun gefällt oder nicht", sagte Maas der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Zur Wahl des sozialistischen Venezolanischen Präsidenten Maduro hatte sich Maas vor wenigen Tagen noch sehr abfällig geäußert:

 

Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Zustandekommen des Wahlsiegs von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela scharf kritisiert. „Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat“. - Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen wurden von den Internationalen Beobachtern in Venezuela nicht festgestellt.

Die Unregelmäßigkeiten die Internationale Beobachter bei den Wahlen in der Türkei sahen, hinderten weder Bundespräsident Steinmeier noch  Kanzlerin Merkel daran,  Erdogan zur Wiederwahl zu gratulieren und allem Anschein nach reichten sie auch nicht aus, um von Außenminister Maas scharf kritisiert zu werden und ganz wichtig:

Die EU verhängte keine Sanktionen gegen die Türkei, weil Erdogan wieder gewählt wurde.


Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land.  Auch das störte die Bundesregierung nicht im geringsten.

Gegen Venezuela, ein armes Land dessen Präsident auf antikapitalistische Weise versucht die Lebensumstände seiner Bevölkerung zu verbessern, verhängt die Europäische Union Sanktionen, gleich nach der Wahl Maduros! Als Bestrafung der Bevölkerung?

Fazit:  Mit einem Sozialisten, der sein Land aufbauen will, sind halt keine Waffengeschäfte zu machen.

So offensichtlich mit zweierlei Maas zu messen, hat schon einen häßlichen Geruch.

 

 

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