26. September 2018   Aktuell

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament - Plenarfokus Oktober I

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

1. - 4. Oktober 2018, Straßburg

 

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften‘

Debatte am Mittwochabend, 3. Oktober, ab ca. 19 Uhr

 

„Bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Einwanderern spielen Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union oft die entscheidende Rolle. Dennoch stehen ihnen für diese Aufgaben keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dafür müssen dringend neue Töpfe geschaffen werden, nur so ist zu verhindern, dass Geflüchtete in die Fänge skrupelloser krimineller Organisationen geraten und ausgebeutet werden.“

 

 

- MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Jemen‘

Debatte am Dienstag, 2. Oktober 2018, ab ca. 17 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 4. Oktober 2018

 

„Der Luftangriff auf einen Schulbus im August mit über 40 Toten, davon die meisten Kinder, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt des nun schon seit über drei Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Krieges im Jemen. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition übernahm die Verantwortung für den Angriff und sprach von einem ‚legitimen Militäreinsatz‘. Die mit den Luftangriffen einhergehende Seeblockade durch Saudi-Arabien verschlimmert zudem die humanitäre Lage massiv. Die UN spricht von einer Hungerkatastrophe: 18 Millionen Menschen – etwa zwei Drittel der Bevölkerung – sind akut von Hunger und Tod bedroht. Die EU-Mitgliedstaaten schweigen und machen - noch schlimmer - mit ihren Rüstungsexporten ein Bombengeschäft mit Saudi-Arabien. Frankreich zum Beispiel lieferte 2015/2016 Kriegsschiffe, die zur Durchsetzung der Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt werden. Das verstößt eindeutig gegen Rüstungsexportkontrollkriterien, wonach solche Exporte nicht erlaubt sind. Doch auch Deutschland kümmert sich darum nicht. Im ersten Quartal des Jahres 2018 sind Waffenexporte im Wert von 161,8 Millionen Euro nach Saudi-Arabien von der Bundesregierung genehmigt worden – das sind fünfmal so viele Ausfuhrgenehmigungen wie im Vorjahreszeitraum.“

 

- MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (AVMSD)‘
Abstimmung am Dienstag, 2. Oktober 2018

 

„Die novellierte Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMSD) steht zur finalen Entscheidung. Der sinnvolle Katalog zur Ausweitung dessen, was im Zeitalter der Medienkonvergenz als Mediendienst gelten darf (inklusive Video on Demand (VOD) und nun auch Video-Sharing-Plattformen), der Kinder- und Jugendschutz, sowie Verbraucherschutz und Barrierefreiheit sind ein Schritt nach vorn. Doch die ungelösten Fragen überwiegen. Einmal geht die Liberalisierung der Werbung bis zum Productplacement und dies bleibt es, auch wenn Redaktion und Werbung durch Hinweise sichtbar voneinander getrennt werden. Überdies ist die redaktionelle Haftung für Videoplattformen weiterhin nebulös und voller Auslegungsbedarf. Eine unabhängige europäische Aufsicht war in allen Debatten ein schwieriger Punkt. Am Dienstagmittag entscheidet das Parlament nun abschließend über die Novellierung und gibt damit die Umsetzung an die im Europäischen Rat mitverhandelnden Mitgliedstaaten ab. Ob der europäische Film nun mit einer Quote besser fährt, sei dahingestellt, als Förderung reicht eine Quote jedenfalls auch dann vorn und hinten nicht, wenn die Substanz vom Drehbuchschreiben bis zur Untertitelung weiterhin ausbleibt.“

 

- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler Unternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 2. Oktober, ab 15 Uhr

 

„Die Einhaltung von Menschenrechten zur Pflicht machen: Bei den Vereinten Nationen wird Mitte Oktober in Genf konkret an der Einführung eines verbindlichen Vertrages gearbeitet werden, wodurch transnationale Konzerne weltweit zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen. Das Europaparlament wird darüber am Dienstag debattieren. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen auf Basis des Vertragsentwurfs aus dem Juli 2018. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen den Vertrag nicht länger durch eine Verhinderungstaktik blockieren. Wir müssen aufhören, in Europa nur über den Schutz von Investorenrechten zu sprechen. Investorenpflichten müssen definiert werden und die Menschenrechte gehören dabei an die erste Stelle, gefolgt von Umwelt- und Sozialschutz.“

 

 

---

Daniel Josten

Europabüro Sabine Lösing, MdEP

Suche

 
 
 
 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute32
Gestern93
Woche125
Monat597
Insgesamt58967
 

Anmeldung