28. September 2018   Aktuell

5 Jahre NSU-Prozess - 5 Verfassungschefs mussten gehen

Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung im Interwiev mit ZAPP das Medienmagazin

 

Neun Morde (oder mehr?), fünf Angeklagte, fünf Jahre Prozess-Dauer, Kosten 62 Millionen Euro, fünf Rücktritte von Landes-Verfassungsschutz-Chefs und die (möglicherweise?) größte Behinderung im Prozessverlauf, Maaßen, wird an anderer Stelle im Innenministerium untergebracht und nicht entlassen, wie von der Opposition gefordert ... letzten Endes ein "weiter so" für den Verfassungsschutz.

 

Rücktritte in Folge der NSU-Ermittlungen: Einer nach dem anderen stolpert

 

Die Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid ist nur das jüngste Beispiel in einer langen Serie von Rücktritten beim Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden. Akten wurden geschreddert, Ermittlungspannen vertuscht - mehr als ein Jahr nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie werden immer noch neue Verfehlungen öffentlich.

Ein Überblick von Oliver Klasen

Am 2. Juli bittet Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende des Monats um seine Versetzung in den Ruhestand. Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde.

[] Nur einen Tag später, am 3. Juli, muss Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel sein Amt aufgeben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Sippel in den einstweiligen Ruhestand. Der Verfassungsschutz-Chef stand vor allem wegen seiner Informationspolitik zur umstrittenen "Operation Rennsteig" in der Kritik. Bei der geheimen Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes. Der Thüringer Verfassungsschutz war daran gemeinsam mit dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) beteiligt - und hatte dem Untersuchungsausschuss im Landtag offenbar wichtige Akten vorenthalten.

 

[] Am 11. Juli tritt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos überraschend zurück. Hintergrund seines Amtsverzichts: Auch der Verfassungsschutz in Dresden soll Geheimakten gehortet haben, die zur Aufklärung der NSU-Mordserie beitragen könnten. In Sachsen verwahrte Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamts für Verfassungsschutz von Ende 1998 waren erst kurz zuvor aufgetaucht. Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) spricht von "eklatantem Fehlverhalten" einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und räumt "Defizite" beim Informationsaustausch zum Rechtsextremismus in Sachsen ein.

[] Am 13. September bittet Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg um seine Versetzung in den Ruhestand. Einen Tag zuvor hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts - anders als zunächst behauptet - nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung des NSU-Terroristen Uwe Mundlos in ihren Archiven entdeckt hätten. Im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin ist kurz zuvor herausgekommen, dass der MAD versucht haben soll, Mundlos 1995 als Informanten zu werben. Auch das Verteidigungsministerium und Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) haben offenbar schon Monate vorher von der Existenz der Mundlos-Akte gewusst.

Am 2. Juli bittet Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende des Monats um seine Versetzung in den Ruhestand. Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde.

[] Nur einen Tag später, am 3. Juli, muss Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel sein Amt aufgeben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Sippel in den einstweiligen Ruhestand. Der Verfassungsschutz-Chef stand vor allem wegen seiner Informationspolitik zur umstrittenen "Operation Rennsteig" in der Kritik. Bei der geheimen Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes. Der Thüringer Verfassungsschutz war daran gemeinsam mit dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) beteiligt - und hatte dem Untersuchungsausschuss im Landtag offenbar wichtige Akten vorenthalten.

 

[] Am 11. Juli tritt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos überraschend zurück. Hintergrund seines Amtsverzichts: Auch der Verfassungsschutz in Dresden soll Geheimakten gehortet haben, die zur Aufklärung der NSU-Mordserie beitragen könnten. In Sachsen verwahrte Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamts für Verfassungsschutz von Ende 1998 waren erst kurz zuvor aufgetaucht. Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) spricht von "eklatantem Fehlverhalten" einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und räumt "Defizite" beim Informationsaustausch zum Rechtsextremismus in Sachsen ein.

[] Am 13. September bittet Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg um seine Versetzung in den Ruhestand. Einen Tag zuvor hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts - anders als zunächst behauptet - nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung des NSU-Terroristen Uwe Mundlos in ihren Archiven entdeckt hätten. Im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin ist kurz zuvor herausgekommen, dass der MAD versucht haben soll, Mundlos 1995 als Informanten zu werben. Auch das Verteidigungsministerium und Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) haben offenbar schon Monate vorher von der Existenz der Mundlos-Akte gewusst.

 

 

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