Interparlamentarische Konferenz Wien - Sabine Lösing MdEP
Beitrag: Daniel Josten, Europabüro Sabine Lösing, MdEP
Wien 11.-12. Oktober 2018
Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen
Linke Parlamentarier rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland) und SYRIZA-Abgeordnete Costas Douzinas und Nikolaos Toskas (Griechenland) nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, die vom 11. bis 12. Oktober 2018 in Wien stattfindet. Ziel dieser Interparlamentarischen Konferenz ist es, die Außen- und Verteidigungspolitik der EU mit nationalen und europäischen Parlamentariern aus allen Fraktionen und Mitgliedstaaten zu diskutieren und zu untersuchen.
Sabine Lösing, MdEP GUE/NGL und Tobias Pflüger, MdB DIE LINKE kommentieren:
"Die EU nutzt alle verfügbaren Mittel, vom Handel bis zum Militär, um aggressiv ihren geopolitischen Einfluss und ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Mit einer solchen Politik werden Spannungen und Konflikte nur weiter angeheizt. Sie konzentrieren sich auf Isolation, Militarisierung und ein politisches und militärisches Kern-Europa: weg vom Konsens und Konfliktprävention. Wir denken mit multilateraler Kooperation, friedlicher und diplomatischer Konfliktlösung, mit solidarischen und fairen Wirtschaftsbeziehungen, mit einer Politik, die Interessen in Einklang bringt, statt aggressiv Interessen zu vertreten, würden internationale Konflikte entschärft werden. Die EU muss über ihre eigene Rolle überdenken und von ihren eskalierenden Maßnahmen Abstand nehmen."
"Dazu gehört auch die Verwendung von EU-Mitteln für die Außenpolitik. Es ist ein absoluter Tabubruch, dass der MFR nach 2020 die neue Haushaltsrubrik "Sicherheit und Verteidigung" enthalten wird. Die Verwendung von EU-Geldern für Militär und Rüstung verletzt nicht nur Artikel 41 Absatz 2 EUV, sondern fördert auch die Entwicklung der EU hin zu einer Militärunion. Gerade wegen solcher Programme wie dem EU-Rüstungsprogramm EDIDP oder deren Nachfolger, des Europäischen Verteidigungsfonds, sowie der Gründung von PESCO und Co. Die EU bewegt sich immer weiter weg von dem, wofür sie angeblich steht: Frieden, Demokratie, Menschenrechte und diplomatische Konfliktlösung."
"Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (engl. PESCO) macht die EU zu einer De-facto-Verteidigungsunion und hebt die Konsensregel des Rates auf. Weiter enthält der PESCO-Ratsbeschluss die Verpflichtung, die realen Verteidigungshaushalte regelmäßig zu erhöhen. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Europäischen Sicherheitsrat und einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat werden die demokratischen Grundprinzipien völlig verloren gehen. Ein Kern-Europa, ein Europa der Eliten, wird über Krieg und Frieden entscheiden. Das lehnen wir zutiefst ab."
"Wir erinnern daran, dass die Schaffung der neuen Haushaltsrubrik "Sicherheit und Verteidigung ", das EU-Verteidigungsforschungsprogramm (EDIDP), der Europäische Verteidigungsfonds und die Militärische Mobilität eindeutig gegen die Bestimmungen von Artikel 41 Absatz 2 EUV verstoßen – nach denen Ausgaben im Zusammenhang mit militärischen oder verteidigungspolitischen Maßnahmen nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen. Wir verurteilen und bedauern zutiefst die beispiellose Geschwindigkeit mit der die EU militarisiert wird. Wir fordern, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten anstatt dessen auf diplomatische und friedliche Konfliktlösung setzen."
Aristos Damianou, MP AKEL ergänzt:
"Dieser Trend steigender Militärausgaben darf nicht fortgesetzt werden. Die globale Rolle der EU sollte nicht auf einer GASP/GSVP basieren, die sich auf mehr militärische Fähigkeiten oder "Lösungen" konzentriert. Die EU muss eine andere Rolle spielen, um ihre Glaubwürdigkeit zu verbessern: Eine aktive und führende Rolle bei der Konfliktlösung. Aber dafür brauchen wir eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik, mehr Demokratie, Achtung des Völkerrechts und gute nachbarschaftliche Beziehungen. Eine EU, die den Interessen der Menschen dient, anstelle von denen des multinationalen Kapitals, einschließlich jener der militärischen Industrie."
SYRIZA-Abgeordnete Costas Douzinas und Nikolaos Toskas kritisieren abschließend:
"Die Tatsache, dass die Konferenz wieder einmal keine richtige politische Debatte über die vielen Fragen die auf der Tagesordnung stehen haben wird. Außerdem wird auch nicht über Schlussfolgerungen abgestimmt. Diese Konferenzen werden allmählich zu einer Diskussion zwischen Technokraten, mit grundsätzlich falschen Ansätzen. Es war bezeichnend, dass auf der Wiener Konferenz das Thema Flüchtlinge und Migranten ausschließlich als Frage der Kontrolle der Außengrenzen und der Ressourcenerhöhung von FRONTEX und nicht als politisches Thema mit Auswirkungen auf die Zukunft der Union. Es bedarf eines umfassenderen Ansatzes, der das Thema Migration als eine gerechte Lastenteilung betrachtet und Migranten und Flüchtlingen ein würdiges Leben ermöglicht. Die europäischen Staaten sollten die Flüchtlinge proportional zu ihrer Bevölkerung und ihrem BIP aufnehmen. Sowie die EU-Kommission und EuGH auch entschieden haben. Die Haltung einiger Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen hat zum Anstieg von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geführt und bedroht die Zukunft der Union."
