“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Frei nach Siegfried Kauder (CDU): Freiheitsrechte sind nur eine Modeerscheinung

Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis
Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen sechs Uhr standen am 31. August Polizisten der Staatsschutzabteilung zusammen mit Beamten des Landkreise mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür.
Der Vorwurf: Die Familie hätte eine Ordnungswidrigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz begangen, da sie keine vollständigen oder korrekten Angaben über ihre Identität machen und auch keine Unterlagen, die zur Identitätsklärung dienlich sein könnten, vorlegen würde.

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover hat gegen den Durchsuchungsbeschluss
Beschwerde beim Amtsgericht Gifhorn eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Er hält
aufgrund der bislang vorliegenden Informationen diesen schweren Eingriff in die
Privatsphäre jedenfalls für unverhältnismäßig. Bedenken bestehen auch daran, wie die
Durchsuchung durchgeführt wurde: Der betroffenen Familie wurde verboten, einen Anwalt anzurufen. Nur einer Person der vierköpfigen Familie wurde erlaubt, während der Durchsuchung zugegen zu sein. Räume, die nicht zur Wohnung der Familie gehören,wurden durchsucht. Außerdem durften die Familienmitglieder während der Durchsuchung nur in Begleitung eines Beamten oder einer Beamtin auf die Toilette.
Mehr dazu:

http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2011/09/PM-Hausdurchsuchung

Zu der umstrittenen Hausdurchsuchung bei einer Gifhorner Flüchtlingsfamilie am 31. August 2011 erklärt Pia Zimmermann die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

„Zuerst wird die Familie im April dieses Jahres bei einem Verhör in der Ausländerbehörde beschimpft und beleidigt, und nun inszeniert die Polizei bei der gleichen Familie eine Hausdurchsuchung – unter äußerst dubiosen Umständen. Offensichtlich versuchen die Behörden, jene Flüchtlinge einzuschüchtern, die gegen ihre unhaltbaren Lebensumstände protestieren. Damit wird sich der Innenausschuss beschäftigen müssen. “

„