Neues aus dem noNPOG-Bündnis
Daher möchte ich Interessierte auf das
Plenum des Bündnisses Nein zum niedersächsischen Polizeiaufgabengesetz - NoNPOG am Mittwoch, 07.11.2018 um 17 Uhr hinweisen.
Der Ort wird noch bekannt gegeben, merkt euch schon mal das Datum.
Infos aus dem Koordinierungskreis des NoNPOG-Bündnisses zum Stand um das geplante niedersächsische Polizeigesetz.
Nach der Großdemo im September wankte Innenminister Pistorius, versprach umfassende Nachbesserungen. Die Abstimmung über das Gesetz wurde für nächstes Jahr angekündigt. Wir hatten im Bündnis mit März gerechnet, da der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst um Zeit bis März gebeten hatte, den Entwurf zum POG zu prüfen.
Nun ist ein Beitrag im NDR aufgetaucht, der einen Sitzungsmarathon für November und Dezember ankündigt, bei dem über das Polizeigesetz debattiert werden soll:
Die Taktik scheint sich also geändert zu haben: Statt den Widerstand auszusitzen und mürbe zu machen, soll es nun wohl eine Hauruck-Aktion zu werden.
Ob tatsächlich über das Gesetz abgestimmt werden soll, ist noch keine gesicherte Information. Wir versuchen gerade zu klären, wie stichhaltig/wahrscheinlich das ist. Aber wieso sollte man sonst einen Sitzungsmarathon veranstalten…
Es ist folglich möglich, dass nun alles ganz schnell geht.
Deshalb wollen wir nochmal nachdrücklich zum großen Plenum aufrufen.
Das nächste findet am 7.11. um 17 Uhr in Hannover statt. Der genaue Ort wird noch bekanntgegeben.
Sollte sich herausstellen, dass über das NPOG im Dezember abgestimmt wird, werden wir im Plenum debattieren, ob wir eine weitere Großdemonstration im Dezember stemmen (können).
Kleinere Aktionen sind allerdings ohnehin geplant - egal, ob es Dezember wird oder bei März bleibt.
Alle sind herzlich aufgerufen, auch aus ihren Organisationen, KVs, Gruppen ... heraus Aktionen gegen das Polizeigesetz in ihren Städten zu machen!
Informationsmaterial gibt es hier: https://www.dielinke-nds.de/start/themen/polizeigesetz/
Bei Fragen könnt ihr euch jederzeit an uns wenden.
Bitte leitet diese Mail an alle Interessierten weiter. Herzlichen Dank.
Solidarische Grüße
Daphne Weber & Christoph Podstawa
für DIE LINKE. Niedersachsen im Ko-Kreis von NoNPOG
