18. November 2018   Aktuell

Ein Topf und ein Deckel (?) - AfD und CDU gemeinsam gegen links

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • In Sachsen-Anhalt wirft die AfD einem gemeinnützigen Verein vor, gegen sie zu arbeiten.
  • Deshalb wirbt sie seit längerem dafür, dem Verein Miteinander e. V., der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, die staatlichen Zuschüsse zu entziehen.
  • Jetzt erhält die AfD Unterstützung aus Reihen der CDU.
Von Jan Schwenkenbecher, Berlin

 

Im Juni 2017 kritisierte Angela Merkel die CDU Sachsen-Anhalts, weil sie mit großer Mehrheit dem AfD-Antrag zustimmte, eine Enquetekommission gegen Linksextremismus einzurichten.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne waren dagegen, und die AfD hätte die CDU-Stimmen nicht mal gebraucht.

Merkel sagte, sie halte das politisch für falsch, "wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, und wir arbeiten nicht mit der Linken zusammen". Nun haben sich in dem Land erneut einige CDUler einer AfD-Position angeschlossen.

Schon seit Längerem wirbt die AfD in Sachsen-Anhalt dafür, dem gemeinnützigen Verein Miteinander e. V., der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, die staatlichen Zuschüsse zu entziehen.

Die 27 Angestellten des Vereins, der vor fast 20 Jahren gegründet wurde, recherchieren zu rechtsextremen Aktionen und Gruppen, helfen Opfern rechter Gewalt oder informieren in Schulen. In mehreren Berichten thematisierte der Verein die AfD, zeigte etwa deren personelle Verflechtungen mit der Identitären Bewegung oder anderen rechten Gruppen.

Das missfiel der AfD, die darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sieht, weil andere Parteien nicht so kritisch angegangen würden.

In einem ähnlichen Fall aus Brandenburg - dort hatte ein staatlich geförderter Verein gegen die AfD gerichtete Plakate und Broschüren verbreitet - hielt der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags das Land dazu an, dem Verein nur noch unter der Auflage Geld zu bewilligen, dass er sie nicht zu Aktionen gegen legale Parteien nutzt, die nicht verfassungsfeindlich sind.

In Sachsen-Anhalt hatte die AfD bereits Ende Juni im Landtag einen Antrag gestellt, Miteinander e.V. die Gelder zu entziehen. Sie war damit jedoch gescheitert. Abgesehen von vier CDU-Abgeordneten, die sich enthielten, stimmte der restliche Landtag dagegen.

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