Gelbe Westen - Macrons Problem

Beitrag: Roswitha Engelke

Gelb-Westen - das gab es schon einmal in Paris

Was wollten die Sansculotten?

Die Sansculotten forderten soziale und wirtschaftliche Gleichheit. Unterstützung für Arme und mehr Bildung durch ein staatliches Schulwesen gehörten auch zu ihren Forderungen. Sie engagierten sich in den Sektionen (den Pariser Wahlkreisen, es gab 48 Sektionen) und im revolutionären Gemeinderat von Paris (der Pariser Kommune). Dort organisierten sie immer wieder Aufstände des Volkes.

Macron

Während Emmanuel Macron von der vereinten deutschen Presse immer noch auf fast schon skurrile Art und Weise verehrt wird, ist sein Stern im eigenen Lande schon längst untergegangen. Die Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst.

Frankreich und seine Hauptstadt Paris kommen nicht zur Ruhe. Die landesweiten Proteste, die sich seit Wochen in Straßenblockaden und zunehmend in Gewaltausbrüchen äußern, richten sich gegen eine neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron, die von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird. Inzwischen stehen 80 Prozent der Bevölkerungen hinter den Demonstranten, deren Erkennungszeichen gelbe Sicherheitswesten, »Gilets jaunes«, sind.

In einer am Sonntag in der Pariser Zeitung Le Journal du Dimanche veröffentlichten und von einem Dutzend regionaler Organisatoren der Widerstandsbewegung unterzeichneten Erklärung beschrieben die Demonstranten ihren Platz in der Gesellschaft und formulierten ihre Forderungen an Macron und dessen Regierung:

»Wir sind Millionen, keiner hat das Monopol für uns zu sprechen oder uns zu repräsentieren.

Überall in Frankreich mobilisieren sich die Vergessenen der Republik und alle Opfer eines Systems, das obsolet geworden ist, um ihr Recht auf ein Leben in Würde und zu anständigen Bedingungen hervorzuheben.«

Wir rechnen damit«, betonen die »Aufständischen«, »dass die Regierung nicht mit der Arroganz einer ausweglosen Politik auf unseren Zorn antworten wird«. Getragen von einer breiten Zustimmung in allen Bevölkerungsschichten und einer in Frankreich bisher beispiellosen medialen Begleitung ist aus dem ursprünglichen Protest gegen höhere Bezinpreise der Widerstand gegen das politische Gesamtprogramm Macrons gewachsen. Die Franzosen wollen, so die Erklärung, »eine nationale Sozialkonferenz, regelmäßige Volksabstimmungen zu den großen Sozialentscheidungen des Landes und ein Verhältniswahlrecht, das die Bevölkerung im Parlament besser repräsentiert.«

Der "Le Monde" berichtete über Solidarisierung der Polizei mit den Demonstranten

„Und plötzlich nehmen die CRS („Sicherheitskompanien der Republik“, die Redaktion) ihre Helme ab. Sie werden nichts gegen die Demonstranten unternehmen, die sie größtenteils kennen“, heißt es dazu in einem Bericht der großen Tageszeitung „Le Monde“ über eine Demonstration im südwestfranzösischen Pau. Dort entstand mutmaßlich das jetzt in den sozialen Medien kursierende Video – und nicht in Marseille.

Die Lage für Macron wird immer bedrohlicher.