08. Dezember 2018   Aktuell

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich und den Demonstranten gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz

Das Bündnis "#noNPOG" hat in Hannover zu einer Demonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) aufgerufen. Für heute sind Kundgebungen und ein Marsch durch die Innenstadt vorgesehen. Die Polizeirechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, will das neue Gesetz stoppen: "Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck", heißt es in dem Aufruf. Bereits Anfang September waren rund 10.000 Menschen in Hannover gegen die Novelle auf die Straßen gegangen.


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Das Bündnis "#nonPOG" hat in Hannover zu einer weiteren Demonstration  gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz aufgerufen. Auch DIE LINKE. ist  um 13.00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover wieder dabei.
 
 
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Demonstration gegen geplantes Polizeigesetz

08.12.2018 | 03:10
#noNPOG Plakat auf Figur der Göttinger Sieben Ein Plakat mit der Aufschrift "#noNPOG" hängt an einer der Figuren der Göttinger Sieben vor dem niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © deutsche presse agentur

Das Bündnis "#noNPOG" hat in Hannover zu einer Demonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) aufgerufen. Für heute sind Kundgebungen und ein Marsch durch die Innenstadt vorgesehen. Die Polizei rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, will das neue Gesetz stoppen: "Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck", heißt es in dem Aufruf. Bereits Anfang September waren rund 10.000 Menschen in Hannover gegen die Novelle auf die Straßen gegangen.

Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten sollen in dem Gesetz geregelt werden.


Quelle: DPA
 

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In Nordrhein- Westfalen wird heute ebenfalls gegen das dortige landesweite Polizeiaufgabengesetz demonstriert.
 
Unsere Solidarität gilt auch den aktiven Demonstranten in Frankreich, die sich Lohn- und Rentenerhöhung erkämpfen wollen. Auch sie protestieren heute weiter.

Der Vorstand der Linken Helmstedt

 

Auch "BB" (Brigitte Bardot) erklärte sich solidarisch mit den Gelbwesten

Foto: APA, Austria, Presse, Agentur

 

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