08.12.2018 - Demo #noNPOG in Hannover
In Hannover haben am Sonnabend trotz schlechtem Wetter rund 6.000 Menschen gegen das umstrittene niedersächsische Polizeigesetz (NPolG) demonstriert. Laut Polizei waren es 2.000 Teilnehmer.
Nachbearbeitet: 10.12.2018, 11:05 Uhr, R. Engelke.
Am vergangene Sonnabend fand in Hannover die zweite große Demonstration gegen das geplante „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ statt. Ein breites Bündnis aus rund 150 Organisationen, zu denen auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen gehört, hatten zum Protest aufgerufen. Mehrere tausend Menschen gingen in Hannover auf die Straße (zu den abweichenden Angaben zur Anzahl von Demo-Teilnehmer_innen siehe auch freiheitsfoo.de).
Es ist absehbar, dass nicht zuletzt Demonstrationen auf der Strecke bleiben sollen und Geflüchtete durch die von vielen als verfassungswidrig eingeschätzten geplanten Änderungen im Polizeigesetz (siehe u.a. Stellungnahme von Thilo Weichert und RA Sven Adam), betroffen sein werden.
Zu erwarten ist z.B. eine Zunahme von racial profiling auf Grund der Ausweitung zur Befugnis anlassloser Kontrollen oder die Ausweitung der Dauer der Ingewahrsamnahme bis zu 74 Tage allein auf Grund einer drohenden Gefahr oder laut Gesetzesbegründung u.a., um „den Erlass ausländerrechtlicher Verfügungen (z. B. nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Inhaftnahme nach Strafverfahrens- oder ausländerrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen“.
Wohin das in der Praxis führen kann, wurde bereits in Bayern deutlich, als dort Geflüchtete zur „Abwehr einer drohenden Gefahr“, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde, für drei Wochen eingesperrt wurden (siehe Beitrag auf Deutschlandfunk vom 12.07.2018). (Quelle: Flüchtlingsrat e.V.)
Wohin eine neue "Geheimestaatspolizei" führen könnte, sollten deutsche Polizisten ganz genau wissen.
Medienberichte zu Demos gegen Polizeigesetze in Niedersachsen und NRW:
Bericht auf heise.de
Bericht auf haz.de
Bericht auf ndr.de
