Das Mantra der EU-Elite: Sparen, sparen,sparen ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Telepolis, Die politische Linke in Deutschland und die europäische Sparpolitik
und DIE LINKE. im Bundestag
Sparen, sparen, sparen ist die Devise der meisten europäischen Politiker, denn nur dadurch sei die Krise zu bewältigen und der Wohlstand zu sichern. In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung findet ein stiller Putsch gegen die europäischen Bürger statt: Die gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa. (Jürgen Roth)
DIE LINKE streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht.
Die EU basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme nicht gelöst sondern noch verschärft.
Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird und für eine sozial gerechte Verteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums.
Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken - für ein gutes Leben für alle Menschen in Europa.
Was derzeit in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich passiert, ist erst der Anfang. Durch drastische Sparprogramme werden die Löhne gesenkt, Einschnitte in die Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme durchgesetzt, die Arbeitnehmerrechte reduziert und der Verkauf öffentlichen Eigentums vorangetrieben.
Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung geht es um die gnadenlose Durchsetzung einer marktfundamentalen Politik. Ein kalter Putsch gegen die europäische Zivilgesellschaft dessen Ziel die Durchsetzung langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Entmachtung des Staates ist. (Jürgen Roth)
Für die größte globale Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ist die Europäische Union mitverantwortlich: Die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte war auch ein Projekt europäischer Regierungen.
Mit der permanenten Drohung der Abwanderung von einem EU Land zum nächsten machte die in Brüssel organisierte Wirtschaftslobby Druck auf die Regierungen: Die Besteuerung hoher Gewinne und Einkommen wurde herabgesetzt, zugleich wurde die Einführung von sozialen, steuerlichen und ökologischen Mindeststandards durch die EU be- und verhindert.
Entwicklungshilfe und Migrations-/Flüchtlingspolitikpolitik
Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen in den Ländern des Südens fördern und für gerechte Preise sorgen.
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung müssen ins Zentrum der Förderung rücken, die lokalen Produzentinnen und Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb geschützt werden.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Verwendung ihres Ertrags für die Armutsbekämpfung, das Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und ein Moratorium für den Import von Agrarrohstoffen zur Agrar-Sprit-Erzeugung aus den Ländern des Südens.
Entwicklungspolitik muss aktive Friedenspolitik sein: Wir fordern ein Ende der Vermischung von zivilem Engagement und militärischer Besatzung. Die Instrumente der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung müssen massiv ausgebaut werden.
DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.
DIE (Europäische) LINKE. kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.
