Export von Spähsoftware an autokratische Regime

Beitrag: Reporter ohne Grenzen e. V.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben Neuigkeiten zu unserer #DualUsePetition: Die EU-Reform für eine schärfere Kontrolle beim Export von Spähsoftware an autokratische Regime droht vorerst zu scheitern. Die Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt.

Wir kritisieren insbesondere Frankreich und fordern die Regierungen auf, im Januar zumindest die Weichen für einen zügigen Eintritt in die wegweisenden Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission zu stellen.

„Der Mord an Jamal Khashoggi hat auf traurige Weise wieder einmal bewiesen, wie sehr Überwachung heute mit physischen Gefahren von Journalisten einhergeht. Es ist fahrlässig, dass die europäischen Staaten solche Gefahren sehenden Auges weiter zulassen wollen“, sagte unser Geschäftsführer Christian Mihr.

Die nächste Möglichkeit, eine gemeinsame Position zwischen den EU-Staaten zu finden, ist nun Anfang Januar.

Jetzt zählt also jede Minute, damit die EU im Trilog noch einen Kompromiss vor den Wahlen im Mai findet. Unterschreibt und verbreitet unsere Petition weiter, denn diese Reform ist eine historische Chance für den Schutz der Menschenrechte, den die EU-Staaten nicht leichtfertig verspielen dürfen!

Bitte teilt die Petition: 
www.change.org/dualuseleaks

Weitere Informationen zu den Entwicklungen findet ihr hier:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/eu-staaten-blockieren-einigung/