Leider keine Seltenheit mehr: Straftäter ein Polizist
Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke
Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen – begünstigt durch ein System, in dem Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Dafür landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank.
Die Frage stellt sich, ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Versagt das System nicht an dieser Stelle? Auf dieser Basis länderweit schärfere Polizeigesetze zu schaffen, ist äußerst bedenklich. Es sei denn, man nähert sich bewusst dem Polizeistaat an.
Polizist versendet Drohbriefe an die linke Szene
Quelle: tazz-Berlin, 21.12.18
Laut RBB hat ein Berliner Polizist gestanden, vor einem Jahr Drohbriefe an die linke Szene Berlins geschrieben zu haben.
Der Verdacht hatte schnell im Raum gestanden, nun hat er sich offenbar bestätigt: Laut Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ hat ein Berliner Polizist gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der linken Szene der Stadt versandt zu haben.
Die Vorwürfe waren damals von mehreren anonymen Autoren auf dem Internetportal Indymedia veröffentlicht worden. Danach enthielten die Briefe Namen sowie teilweise Adressen und Fotos von 42 vermeintlichen Autonomen – verbunden mit der Drohung, diese an die Polizei oder Rechtsextreme weiterzuleiten.
Die neunseitigen Briefe seien kurz vor Weihnachten 2017 „in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ‚linksextremistische Treffpunkte‘ bezeichnet werden“, eingegangen, schrieben die Autoren auf Indymedia. Sich selbst bezeichneten sie als „einige Betroffene des Drohbriefs“.
Laut „Kontraste“ hat der Beamte nicht nur gestanden, sondern bereits einen Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage des Magazins mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei; sie konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Polizei hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert. (taz, 21.12.18)
Polizeigewalt in Deutschland - ein Feature
Quelle: Deutschlandfunk: (Täter in Uniform)
