Fragestunde im Bundestag Merkel hält Afghanistan für sicher - kein Grund mehr für Abschiebestopp
Beitrag: Roswitha Engelke
Im Juni 2018: Es war nur eine Antwort Angela Merkels in der Regierungsbefragung, doch für viele Flüchtlinge ist sie entscheidend: Nach Afghanistan, erklärte die Kanzlerin, könne künftig uneingeschränkt abgeschoben werde.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sieht keinen Grund für einen Abschiebestopp. "Deshalb sollten jetzt alle ausreisepflichtigen Afghanen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden." Derzeit gebe es etwa 15.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.
Die Opposition sieht die Lage in Afghanistan allerdings anders: "Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag"
Ulla Jelpke von der Linken: "Wer in ein solches Land abschiebt, handelt zutiefst unverantwortlich und nimmt den Tod und Verletzungen der Betroffenen billigend in Kauf."
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete Abschiebungen in das Land als verantwortungslos. Die Lage in Afghanistan sei desaströs.
Bei einem Anschlag auf Regierungsgebäude in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 43 Menschen gestorben. Der Angriff dauerte mehrere Stunden. Zeitweise waren mehrere Hundert Beamte gefangen.
Kabul ist erneut von einem Anschlag erschüttert worden. Bei dem Angriff auf mehrere Regierungsgebäude kamen mindestens 43 Zivilisten und ein Polizist ums Leben. Drei Angreifer seien ebenso getötet worden, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Mindestens weitere 16 Zivilisten und ein Polizist seien verwundet worden.
Vor dem Ministerium für öffentliches Bauwesen war am Nachmittag (Ortszeit) eine Autobombe detoniert. Danach stürmte laut Vize-Innenministeriumssprecher Nasrat Rahimi eine unbekannte Anzahl von Angreifern in nahe gelegene Gebäude des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Märtyrer und Behinderte. Von diesen aus feuerten die Angreifer auf weitere Regierungsgebäude in der Umgebung. Rund fünf Stunden nach Beginn des Angriffs hätten die Sicherheitskräfte mehr als 260 Beamte in Sicherheit gebracht, sagte der Sprecher der Kabuler Polizei, Basir Mudschahid.
Stephan Dünnwald (bayr. Flüchtlingsrat):
Mehrere Quellen weisen darauf hin, dass vermutlich am 7. Januar die nächste Abschiebung nach Kabul geplant ist.
u.a. berichtet die dpa, dass afghanische Behörden den Termin bestätigt hätten:
Infos und Warnhinweise wie üblich unter https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html
Das Afghanistan-Zitat der Bundesregierung des letzten Jahres:
"Niemand bestreitet, dass es schlechter wird"
