2019 - Das Grundgesetz wird 70
Beitrag: Roswitha Engelke
Quellen:
Jahr für Jahr legen der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen ihre Verfassungsschutzberichte vor. In ihnen wird der Öffentlichkeit dargelegt, welche "Erkenntnisse" die deutschen Verfassungsschutzbehörden über verfassungsfeindliche oder -widrige Bestrebungen von Bürgerinnen und Bürgern oder Organisationen gewonnen haben. Der Grundrecht-Report stellt eine Alternative dazu dar.
Es ist ein Jahrbuch, das die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland aus der Sicht der herausgebenden Bürgerrechtsorganisationen beschreibt und wird von Jahr zu Jahr mehr zu einer erschreckenden Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten.
Immer häufiger bleiben rechtsstaatliche Grundprinzipien unter dem Deckmantel notwendiger sicherheitspolitischer Maßnahmen und Terrorbekämpfung auf der Strecke.
Das geht aus einer Pressemitteilung der HU (Humanistische Union) anlässlich der Publikation zum Verfassungstag hervor.
Die Botschaft, die Verfassungsschutzberichte überbringen ist eindeutig:
Verfassungsfeindlich gesinnte Bürgerinnen oder Bürger gefährden unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deren Kernbestand sich aus den Grundrechten unserer Verfassung ergibt, und die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder müssen die so bedrohte Verfassung schützen.
Der Bürger als Sicherheitsrisiko, Vater Staat als Beschützer.
Das Gegenteil jedoch ist richtig. Keine der sämtlichen Verfassungsschutzberichten genannten Personen und Organisationen hat je ernsthaft unsere Verfassung bedroht. Und soweit sie tatsächlich eine potentielle Gefahr waren, ist sie nicht durch die Verfassungsschutzbehörden gebannt worden, sondern durch den Souverän der Verfassung selbst, das Volk.
Der Schutz der Verfassung und ihrer Grundrechte ist Aufgabe der demokratisch und rechtsstaatlich engagierten Bürgerinnen und Bürger selbst, wie es erstmals im Mai 1990 elf Bürgerrechtsorganisationen aus der damaligen DDR und BRD in einem gemeinsamen Aufruf erklärt haben (dokumentiert in Heft 17 der Schriftenreihe der Humanistischen Union: "Weg mit dem Verfassungsschutz, der (un)heimlichen Staatsgewalt"). [...]
Es braucht gemeinsames Handeln, damit das Grundgesetz nicht einfach weggespült wird. Im Jubiläumsjahr ist das nicht eine Sache feierlicher Worte. Angesicht der neuen Polizeigesetze in Bayern, Sachsen und NRW sind feierliche Worte zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes nichts weiter als Heuchelei.
"Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren" (Benjamin Franklin).
Die Berichtsreihe Grundrechte Report wird herausgegeben von:
- Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen
- Humanistische Union
- Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Neue Richtervereinigung
- Pro Asyl
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Am Dienstag, den 29. Mai 2018 wurde in Karlsruhe der zur Zeit neueste Grundrechte-Report vorgestellt.
In seinen 45 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.
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